Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den heute beschlossenen Untersuchungsausschuss zur ASSE-Problematik und kritisieren gleichzeitig den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bzw. die niedersächsischen Oppositionsparteien scharf.

“Gabriel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Asse-Region. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern zeigt vor allem das polemische Wahlkampfverhalten seitens der niedersächsischen SPD. Schließlich komme Gabriel
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Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Beschlüssen und Forderungen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven -zu denen auch erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gehören- einen schwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. “Wir brauchen endlich wieder eine vernünftige Innen- und Rechtspolitik und nicht solch populistische und bürgerfeindliche Forderungen a la
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