Auf dem Weg nach Bologna ist noch viel zu tun
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Äußerungen der wissenschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Almuth von Below-Neufeldt, zum Bologna-Prozess nicht die reale Situation wiedergegeben. Der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY hierzu: „Der Bologna Prozess ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Harmonisierung der europäischen Hochschullandschaft. Als Junge Liberale Niedersachsen teilen wir nicht die Meinung der […]
Datenschutz endlich ernstnehmen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach einer neuen Studie der Landesdatenschutzbehörde, ernsthafte Konsequenzen. „Es kann nicht sein, dass wir seit Jahren über die gleichen absurden Überwachungsmethoden informiert werden und sich rein daran gar nichts ändert. Zahlreiche Behörden pflegen einen äußerst lachsen Umgang mit sensiblen Daten, brechen dabei Gesetze und sind sich trotzdem keiner Schuld bewusst. […]
Bessere Ausrüstung für Polizisten statt Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen eine Kooperation zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten in Niedersachsen aus. „Das bereits beschlossene Vorgehen unseres Innenministers Uwe Schünemann ist nichts anderes als eine Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf private Sicherheitsdienste. Wir Jungen Liberalen lehnen dieses strickt ab.Hier versucht Schünemann unter dem Deckmantel „Beobachten – Erkennen – […]
Konstantin Kuhle weiterhin im Bundesvorstand – Björn Försterling neuer Ombudsmann
Am vergangenen Wochenende fand in Bonn der 40. Bundeskongress der Jungen Liberalen statt. Konstantin Kuhle (21) aus Northeim wurde mit großer Mehrheit wieder als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Neuer Ombudsmann ist Björn Försterling (27) aus Wolfenbüttel. Er wacht darüber, dass der Bundesvorstand und der erweiterter Bundesvorstand die Beschlüsse der Bundeskongresse einhalten und umsetzen. Gleichzeitig […]
Fahrverbot als Hauptstrafe sinnlos
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Vorschlag des niedersächsischen Justizministers Busemann, das Fahrverbot zur Hauptstrafe zu machen. „Wir lehnen es ab, die Nebenstrafe Fahrverbot zur Hauptstrafe zu machen. Wir haben gute und ausreichende Gesetze. Sie müssen nur konsequent angewandt werden.Wir fragen uns, was für ein Vorschlag als Nächstes kommt. Vielleicht das Fernseh- oder Internetverbot […]