Aktionswoche: JuLis nahmen Datenschutz unter die Lupe
Vier Tage, ein Thema – in der Woche vom 23. bis 28. August widmeten sich die JuLis Niedersachsen intensiv unterschiedlichen Aspekten des Datenschutzes. Als erstes brachten wir am Montag den Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes aufs Tapet. Vor dem Hintergrund eines lange diskutierten, und dann kurz zuvor angekündigten Bundesgetzes für einen besseren Datenschutz von Angestellten diskutierten Prof. […]
Schünemanns Heimatschutzpflicht ist alter Wein in neuen Schläuchen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die von Innenminister Uwe Schünemann vorgeschlagene Heimatschutzpflicht für junge Männer entschieden ab. Stattdessen fordert die FDP-Jugendorganisation endlich eine Verbesserung und Förderung des Freiwilligen Soziales Jahres. „Scheinbar verbringen diverse CDU Politiker ihre Freizeit damit, immer abstrusere Ideen zum Thema Wehrpflicht zu entwickeln. Wir sprechen uns entschieden gegen eine solche Heimatschutzpflicht für […]
Datenschutzwoche der JuLis Niedersachsen
Die Privatsphäre und der Schutz der eigenen Daten sind subjektiv gesehen ein sehr hohes Gut. Aber vor allem durch den enormen technischen Fortschritt sind die Möglichkeiten, eben diese Daten zu erfassen, zu verarbeiten und für fragwürdige Zwecke zu nutzen enorm gestiegen. Sei es durch den Staat, durch die Freigabe eigener Daten im Internet oder vielleicht […]
Kirchenzuschüsse und Glücksspielstaatsvertrag müssen auf den Prüfstand!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für seine sture Haltung bei der Modernisierung des Glücksspielstaatsvertrags. Auch die negative Stellungnahme des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) bezüglich einer Modernisierung der Kirchenstaatsverträge stößt bei der FDP-Jugendorganisation auf Widerspruch. „Wir haben das Gefühl, dass die CDU derzeit nicht besonders für Reformvorhaben zugänglich ist. Wer […]
In der Bildungspolitik bewegt sich etwas: Echte Konzepte statt ideologiebasierter Politik
Zum Start des neuen Schuljahres sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen in den Vorschlägen des niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann positive Ansätze zur Verbesserung der Bildungssituation im Land. „Nach vielen Jahren scheinen endlich Reformwillen und konstruktive Diskussionen die Bildungspolitik zu bestimmen. Die Aussagen des Kultusministers sind vielversprechend, können aber auf der anderen Seite erst der Anfang sein. […]