GEZ abschaffen – Programm der öffentlich-rechtlichen Sender reformieren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den Entschluss der Mutterpartei, die GEZ abschaffen zu wollen. Gleichzeitig fordert die FDP-Jugendorganisation einen radikalen Umbau der Struktur der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten inklusive dem dazugehörigen Programmangebot. „Die GEZ hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem echten Bürokratiemonster entwickelt und ist in ihrer Praxis häufig über das Ziel hinausgeschossen. Es ist […]

JuLis Niedersachsen auf dem JD Kongress in Nijmegen

Vom 29. bis zum 31. Oktober fand in Nijmegen (NL) der 28. Landeskongress der Jongen Democraten statt. Die Jongen Democraten sind die Jugendorganisation der sozialliberal und sehr progressiven Partei D66 in den Niederlanden. Auf dem Programm standen neben der Neuwahl eines Teils des Landesvorstands auch die Beratung eines außen- und sicherheitspolitischen, sowie eines gesundheitspolitischen Antrags. […]

Alle Jahre wieder: Uwe Schünemann und sein Wunsch nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zum Einsatz der Bundeswehr in Inneren aufs Schärfste. „Alle Jahre wieder wird seitens des Innenministers versucht, die Prinzipien unseres Rechtsstaates zu torpedieren. Schünemann erzeugt durch seinen überzogenen Aktionismus neue Horrorszenarien. Wir erteilen der Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine erneute […]