Sportwettenmarkt öffnen – Internetzensur verhindern
Anlässlich der Beratung des Antrags „Staatliches Glücksspielmonopol erhalten und ausbauen – Glücksspielstaatsvertrag rechtssi- cher neu fassen“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag an diesem Donnerstag erneuern die Jungen Liberalen Niedersachsen ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver OLPEN: „Die Landtagsopposition fordert eine Neufassung […]
CDU-Minister sind die größere Gefahr
Hannover/Osnabrück. Anlässlich der Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann und seines Kabinettskollegens Innenminister Uwe Schünemann erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver Olpen heute in Osnabrück: „Es ist unverantwortlich, dass niedersächsische Minister alle Bürger unter einen Generalverdacht stellen wollen, um eine weitere Überwachungsmaßnahme durchzusetzen. Die generelle Vorratsdatenspeicherung bringt keinen Vorteil in der Kriminalitätsbekämpfung. […]