Grüne sollten lieber die Endlagersuche voran treiben, als politische Bauernfängerei zu betreiben
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen werfen den Grünen in Niedersachsen angesichts des Castor-Transports ins Zwischenlager Gorleben politische Bauernfängerei vor. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Olpen heute: „Niedersachsens Grüne betreiben politische Bauernfängerei. Sie nutzen die Proteste im Wendland aus, um daraus politisches Kapital zu schlagen.“ Die Grünen hatten eine ergebnisoffene Endlagersuche eingefordert und […]
Hören Sie auf zu quengeln Herr Schünemann
Hannover/Osnabrück. Anlässlich der erneuten Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann nach der Vorratsdatenspeicherung in einem Schreiben an den Koalitionsausschuss betont der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver Olpen: „Jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen ist ein zu hoher Preis für einen angeblichen Sicherheitsgewinn. Die generelle Vorratsdatenspeicherung verbessert die Kriminalitätsbekämpfung nicht, aber sie ist ein […]
Unser Umgang mit dem Schultrojaner
Nachdem Markus Beckedahl vorgestern auf Netzpolitik.org einen Artikel über Schnüffelsoftware auf Schulcomputern veröffentlicht hat, war für uns klar zu diesem Thema aktiv zu werden. Während wir uns darauf verständigt haben, eine Pressemitteilung rauszugeben, wollten wir gleichzeitig unsere gute Verzahnung in die FDP-Landtagsfraktion nutzen. Dazu haben wir unseren JuLi-Landtagsabgeordneten Björn Försterling alarmiert, der ebenfalls nicht mit […]
Keine Trojaner in Niedersachsens Schulen – Landesregierung muss für Aufklärung sorgen
Hannover/Osnabrück. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den nds. Kultusminister Dr. Bernd Althusmann auf umfangreich über den „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ zwischen den Kultusministern der Bundesländer und den Rechteinhabern von Lehrmaterial zu informieren. Schon im Dezember einigten sich beide Seiten unter anderem darauf, auf Schulcomputern eine Spionagesoftware zu installieren, […]