Bode schärft die liberale Kante – Keine Staatshilfen mit den Liberalen

Jörg Bode, Wirtschaftsminister, FDP, Niedersachsen

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Position des niedersächsischen Wirtschaftsministers, Jörg Bode, der sich am gestrigen Dienstag gegen eine Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaft stellte. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen, sagt dazu:

„Es gab erheblichen Gegenwing, aber Jörg Bode hat seine Position verteidigt. Mit seiner Absage an eine staatlich finanzierte Transfergesellschaft hat
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Staatshilfen für Schlecker ablehnen

schlecker

Hannover. Am heutigen Freitag diskutiert der Niedersächsische Landtag, ob das Land die Finanzierung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiterinnen übernimmt. Aus diesem Anlass erneuert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver OLPEN, seine Kritik an den Staatshilfen:

„Fast schon reflexartig wird auch in diesem Fall wieder einmal nach Staatshilfen gerufen. Wir bleiben bei unserer Position: Auch
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Unsere Zukunft gehört nicht an die Schuldenkette

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Hameln. Die Jungen Liberalen Niedersachsen verschaffen ihrem Ärger über die Blockadehaltung der SPD gegenüber der Schuldenbremse auf dem FDP-Landesparteitag Luft. Im Vorfeld des Parteitages wurde ein Jungliberaler vom SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil an die Schuldenkette gelegt. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Oliver Olpen, äußert sich dazu:

„Herr Weil verteilt in Gedanken schon Wahlgeschenke für die
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Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Bess’res findet

Gorleben (c) Michaela Mügge (Flickr: cephir)

Berlin/Hannover: Anlässlich der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Endlagersuchgesetz erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Oliver Olpen:

“Deutschland braucht nicht nur einen geeigneten, sondern den besten Endlagerstandort. Schnellschüsse machen keinen Sinn. Das Endlagersuchgesetz muss Schluss mit ständigen Vorfestlegungen für oder gegen mögliche Standorte machen. Gorleben muss genauso im Spiel bleiben, wie andere Standorte neu
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