Herr Ministerpräsident, sprechen Sie ein Machtwort!
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen endlich ein Machtwort von Ministerpräsident David McAllister an Innenminister Uwe Schünemann. Schünemann hatte heute erklärt, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, von der Aufgabe eine Lösung für die Vorratsdatenspeicherung zu finden, am Donnerstag entbunden werden soll, wenn es zu keiner Einigung kommt. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen […]
Schünemanns Populismus wird in Berlin abgewatscht
Osnabrück. Nachdem der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, in den letzten Tagen wiederholt gefordert hatte die Koran-Verteilaktion der Salafisten auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen, erfolgte heute die Absage des Bundesinnenministeriums. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen, begrüßt diese Entscheidung: „Die Forderung, die Koran-Verteilaktion der Salafisten auf die Tagesordnung der Islamkoferenz zu nehmen, […]
Schünemann will Islamkonferenz weiterhin instrumentalisieren
Osnabrück. Die wiederholte Forderung des niedersächsischen Innenministers, Uwe Schünemann, die Verteilung von Millionen Koran-Exemplaren durch Salafisten auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen, stößt bei den Jungen Liberalen Niedersachsen nach wie vor auf Unverständnis. Der Landesvorsitzende der JuLis, Oliver Olpen, erneuert seine Kritik: „Uwe Schünemann möchte die Islamkonferenz als Anführer eines Bündnisses gegen den Salafismus […]
JuLis mit Zweifel am neuen Glücksspielstaatsvertrag: 15 Ländern fehlt der Mut – auch Niedersachsen
Zur Ankündigung der FDP in einigen Ländern, dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zuzustimmen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen: „Schade, dass Union und SPD in den Ländern nicht zur Vernunft gekommen sind und an ihrem mutlosen Entwurf festhalten, der aus unserer Sicht weder die Spielsucht begrenzen noch die Kontrollmöglichkeiten des Staates erhöhen wird. Leider […]
Junge Liberale fordern Jusos auf die rosa-rote Brille abzunehmen
Osnabrück. Anlässlich der Forderung der Jusos Niedersachsen an den SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil, sich für die Abschaffung der Studienbeiträge in Niedersachsen auszusprechen, sagt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen: „Die Jusos müssen ihre rosa-rote Brille abnehmen und sich mit der Realität auseinander setzen. Mit sozialromantischen Kämpferparolen zeigt man kein Verantwortungsbewusstsein für gute Studienbedingungen in […]
Junge Liberale wählen Vorstand und beschließen Landtagswahlprogramm
Buchholz. Auf ihrem 63.Landeskongress haben die Jungen Liberalen Niedersachsen einen neuen Landesvorstand gewählt. Wie schon der gesamte Kongress, waren auch die Wahlen von der kommenden Landtagswahl 2013 geprägt. Die JuLis stellten mit dem Vorstand ein starkes Team zusammen, dessen Hauptaufgabe die Vorbereitung der Wahlkampfzeit sein wird. Der 23-jährige Student Oliver Olpen aus Osnabrück wurde als […]
Islamkonferenz darf nicht instrumentalisiert werde
Buchholz. Die Forderung des niedersächsischen Innenministers, Uwe Schünemann, die Verteilung von Millionen Koran-Exemplaren durch die Salafisten auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen, stößt bei den Jungen Liberalen Niedersachsen auf Unverständnis. Am Rande des Landeskongresses der liberalen Jugendorganisation in Buchholz bezieht der Landesvorsitzende, Oliver Olpen, klare Position: „Extremismus und Sicherheit sind Themen, die in der […]
Für Dich transparent: Evaluation des Arbeitsprogramms
Zu Beginn des Amtsjahres hat sich der auf dem 61. Landeskongress in Osnabrück im April 2011 gewählte Landesvorstand ein Arbeitsprogramm gegeben. Der Landesvorstand hatte es sich zum Ziel gesetzt, seine Arbeit unter den Schlagwörtern innovativ, vernetzt, professionell und kampagnenfähig zu gestalten. Diese Stärken der Jungen Liberalen in Niedersachsen wollten wir ausbauen und haben es getan. […]