Junge Liberale: Busemann ist das politische Sprachrohr der Homophoben

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Hannover. Mit deutlichen Worten reagieren die Jungen Liberalen Niedersachsen auf die Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Der Landesvorsitzende der liberalen Jugendorganisation, Oliver Olpen, stellt dazu fest:

“Minister Busemann ist das politische Sprachrohr der Homophoben. Seine Feststellung “andere” Formen der Partnerschaft zu respektieren, zeigt klar: Für Bernd Busemann
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Alkoholverbote stehen auf gläsernen Füßen – Kommunen müssen fragwürdiges Rechtsverständnis überdenken

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Anlässlich der Diskussion in einigen niedersächsischen Städten spricht sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Oliver Olpen, gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus:

“Die Diskussion um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen steht rechtlich auf gläsernen Füßen! Es gibt keine landesrechtliche Grundlage für allgemeine Alkoholverboten. Dass sich einige Kommunen wie Göttingen oder Hann. Münden dennoch für solche
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Nicht nur über Krippenausbau sprechen, sondern das Betreuungsgeld begraben

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen appellieren an David McAllister sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mittel des Betreuungsgeldes von den Ländern auch für den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige verwendet werden können. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen, heute in Hannover.

“Das Betreuungsgeld ist ein milliardenschweres Projekt, das allein das
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