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DGB will unserer Generation und den folgenden noch mehr Schulden aufhalsen DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki spricht sich gegen ein Verschuldungsverbot der öffentlichen Haushalte aus. Hat Herr Matecki nichts gelernt? Warum wohl müssen wir heute über Einschnitte des Wohlfahrtsstaates reden? Weil wir seit den 1970ern in Deutschland nichts gegen die exorbitante Verschuldung getan haben und heute Meinungspluralismus ist etwas, dass gerade in liberalen Kreisen gute Tradition hat, weswegen ich meine doch deutlich von Veronys hier geposteten Meinung abweichende Standpunkte zu diesem Thema zum Besten geben will. Zunächst: Auch ich finde es überflüssig, dass sich Roland Koch (und andere) in die Personalpolitik des ZDF einmischen muss. Meine Empörung darüber hält sich allerdings Wieder einmal gerät der hessische Ministerpräsident Roland Koch durch eine Äußerung in die Medien. Und dies zum wiederholten Male extrem negativ. Diesmal geht es um den derzeitigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Roland Koch -seines Zeichens Verwaltungsratsmitglied beim Zweiten Deutschen Fernsehen- fordert, dass der Vertrag des Chefredakteurs nicht mehr verlängert wird. Doch warum nur? Besser gefragt, warum …. wie menschenverachtend ist das denn? Als ich den Welt-Artikel US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe zu teuer las, konnte ich meinen Groll nicht mehr verbergen. Es geht den Verantwortlichen nicht darum, dass die Todesstrafe menschenverachtend ist und in keinem demokratischen, freiheitlichen Land etwas zu suchen hat. Nein, man überlegt gerade die Todesstrafe abzuschaffen, weil sie teurer Die Liberal Movement Tour startet ins Neue Jahr. Am21.02.09 werden wir ab 11 Uhr mit einem Stand auf dem Martin-Luther-Platz in Osterode präsent sein.
Als ich den Onlineartikel Verdächtige Gastfreundschaft der Frankfurter Rundschau las, blieb mir doch fast die Spuke weg. Eine Datei nur für Menschen, die häufiger Besuch von NICHT- EU-Ausländern erhalten. Diese sind natürlich visapflichtig und müssen bei der Austellung eines solchen auch den Aufenthaltsort angeben. Mit der Speicherung der sogenannten Visaeinlader soll laut Regierung eine Art Im diesem Jahr wird in Deutschland viel gefeiert. Neben 20 Jahre Mauerfall gibt es mit dem Grundgesetz einen weiteren runden Geburtstag. Am 23.Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Ein feierlicher Moment. Unser Grundgesetz garantiert uns nämlich eine demokratische Grundordnung und ist ein Garant für die Grundrechte eines jeden einzelnen Bürgers in diesem Land. Nun Am vergangenen Wochenende trafen sich 40 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen zum Liberalen Jugendtag (LJT) in Westerstede. Da Jan in seinem Blog schon sehr ausführlich darüber geschrieben hat, spare ich mir an dieser Stelle weitere Details. Einen guten Beitrag findet Ihr auch in derNordwest-Zeitung. Es war auf jeden Fall sehr informativ und man hat Wirtschaftsminister Glos hat seinen Rücktritt eingereicht- zu sofort. Sieben Monate vor der Bundestagswahl finde ich das ziemlich merkwürdig. Richtig albern ist die Begründung, Glos stehe für das nächste Kabinett nicht zur Verfügung und trete daher sofort zurück. Als ob er jetzt schon wissen würde, wie die Wahl ausginge. Wo ist die Glaskugel? Zudem ist es Mit großem medialem Tamtam hat die Bundesregierung gestern die Schaffung der “DE-Mail” verkündet. Es handelt sich dabei um einen speziellen Emaildienst, der eine eingebaute Verschlüsselung besitzt und durch eine Art Briefmarkentechnik (der Versand wird den Nutzer voraussichtlich Geld kosten) immerhin weitgehend Spamfrei bleiben wird. Wenigstens das mag Mancher als Fortschritt sehen, auch wenn davon auszugehen |
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