Weil verkauft die junge Generation für ein paar Wählerstimmen

CC by Emilian Robert Vicol

Hannover/Osnabrück. Die Blockadehaltung der SPD zur Schuldenbremse stößt bei den Jungen Liberalen Niedersachsen nur auf Unverständnis. Der Landesvorsitzende der niedersächsischen Jungliberalen, Oliver Olpen, wertet die Position des Sozialdemokraten Stephan Weil als Verrat an der jungen Generation:

„Stephan Weils Verweigerungshaltung zeigt offen was unsere Generation von der SPD zu erwarten hat. Heute werden Wahlgeschenke verteilt,
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Junge Liberale Niedersachsen hoffen auf deutliche Signale

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Anlässlich des Wechsels im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen: „Wir danke Hans-Heinrich Sander für seine engagierte Arbeit als niedersächsischer Umweltminister. Nun ist es aber an Stefan Birkner ebenfalls Akzente und ein eigenes Profil zu entwickeln. Nur wer mit deutlichen Positionen wahrgenommen wird, wird letzten Endes
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Hören Sie auf zu quengeln Herr Schünemann

Copyright: Gerd Altmann / pixelio.de

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Hannover/Osnabrück. Anlässlich der erneuten Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann nach der Vorratsdatenspeicherung in einem Schreiben an den Koalitionsausschuss betont der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver Olpen:

„Jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen ist ein zu hoher Preis für einen angeblichen Sicherheitsgewinn. Die generelle Vorratsdatenspeicherung verbessert die Kriminalitätsbekämpfung
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Keine Trojaner in Niedersachsens Schulen – Landesregierung muss für Aufklärung sorgen

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Hannover/Osnabrück. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den nds. Kultusminister Dr. Bernd Althusmann auf umfangreich über den „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ zwischen den Kultusministern der Bundesländer und den Rechteinhabern von Lehrmaterial zu informieren. Schon im Dezember einigten sich beide Seiten unter anderem darauf, auf Schulcomputern eine Spionagesoftware zu installieren,
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Julis beschließen Position in der Integrations- und Migrationspolitik

Auf ihrem Landeskongress vom 29.-30.10. in Oldenburg haben sich die Jungen Liberalen Niedersachsen mit den Themen Integration und Migration auseinander gesetzt.

„Wir JuLis wollen keine gleichförmige und unterschiedslose Gesellschaft. Die „Leitkultur“-Debatte ist überholt. Kulturelle Konflikte werden im Rahmen des Grundgesetzes ausgetragen. Vielfalt bedeutet für uns Bereicherung.“, so der Stellvertretende Landesvorsitzende für Programmatik Niklas Drexler. „Mit
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Junge Liberale: Oettinger ist nicht der Regional-Lobbyist für Baden-Württemberg

Gorleben (c) Michaela Mügge (Flickr: cephir)

Gorleben © Michaela Mügge (Flickr: cephir)

Hannover. Anlässlich der Forderung des EU-Kommissars für Energiepolitik und früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger die Suche nach alternativen Endlager-Standorten auszuschließen und sich auf die Erkundung des möglichen Standorts Gorleben zu konzentrieren, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Oliver Olpen: “EU-Kommissar Oettinger ist nicht der Regional-Lobbyist für
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JuLis: Alles auf Anfang beim Glücksspielstaatsvertrag

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die CDU und FDP im niedersächsischen Landtag auf eine Fassung für den Glücksspielstaatsvertrag zu finden in der keine Netzsperren und keine willkürliche Begrenzung auf sieben Konzessionen vorgesehen sind. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver OLPEN:

„Alles auf Anfang, aber diesmal bitte mit Blick auf Bürgerrechte
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JuLis: Ausreden zählen nicht

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Hannover: Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen fordern die niedersächsischen Grünen zu einem klaren Bekenntnis zur von der Landesregierung geplanten Schuldenbremse auf. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Oliver Olpen heute:

“Ausreden zählen nicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stephan Wenzel zum Landeshaushalt 2011. Diese an die Landesregierung gerichteten Worte gelten auch für seine Partei: Die
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Sportwettenmarkt öffnen – Internetzensur verhindern

Anlässlich der Beratung des Antrags “Staatliches Glücksspielmonopol erhalten und ausbauen – Glücksspielstaatsvertrag rechtssi- cher neu fassen” der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag an diesem Donnerstag erneuern die Jungen Liberalen Niedersachsen ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver OLPEN: “Die Landtagsopposition fordert eine
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CDU-Minister sind die größere Gefahr

Hannover/Osnabrück. Anlässlich der Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann und seines Kabinettskollegens Innenminister Uwe Schünemann erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver Olpen heute in Osnabrück:

“Es ist unverantwortlich, dass niedersächsische Minister alle Bürger unter einen Generalverdacht stellen wollen, um eine weitere Überwachungsmaßnahme durchzusetzen. Die generelle Vorratsdatenspeicherung bringt keinen Vorteil in der
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