Julis beschließen Position in der Integrations- und Migrationspolitik

Auf ihrem Landeskongress vom 29.-30.10. in Oldenburg haben sich die Jungen Liberalen Niedersachsen mit den Themen Integration und Migration auseinander gesetzt.

„Wir JuLis wollen keine gleichförmige und unterschiedslose Gesellschaft. Die „Leitkultur“-Debatte ist überholt. Kulturelle Konflikte werden im Rahmen des Grundgesetzes ausgetragen. Vielfalt bedeutet für uns Bereicherung.“, so der Stellvertretende Landesvorsitzende für Programmatik Niklas Drexler. „Mit
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Junge Liberale: Oettinger ist nicht der Regional-Lobbyist für Baden-Württemberg

Gorleben (c) Michaela Mügge (Flickr: cephir)

Gorleben © Michaela Mügge (Flickr: cephir)

Hannover. Anlässlich der Forderung des EU-Kommissars für Energiepolitik und früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger die Suche nach alternativen Endlager-Standorten auszuschließen und sich auf die Erkundung des möglichen Standorts Gorleben zu konzentrieren, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Oliver Olpen: “EU-Kommissar Oettinger ist nicht der Regional-Lobbyist für
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JuLis: Alles auf Anfang beim Glücksspielstaatsvertrag

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die CDU und FDP im niedersächsischen Landtag auf eine Fassung für den Glücksspielstaatsvertrag zu finden in der keine Netzsperren und keine willkürliche Begrenzung auf sieben Konzessionen vorgesehen sind. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver OLPEN:

„Alles auf Anfang, aber diesmal bitte mit Blick auf Bürgerrechte
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JuLis: Ausreden zählen nicht

CC by Emilian Robert Vicol

Hannover: Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen fordern die niedersächsischen Grünen zu einem klaren Bekenntnis zur von der Landesregierung geplanten Schuldenbremse auf. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Oliver Olpen heute:

“Ausreden zählen nicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stephan Wenzel zum Landeshaushalt 2011. Diese an die Landesregierung gerichteten Worte gelten auch für seine Partei: Die
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Sportwettenmarkt öffnen – Internetzensur verhindern

Anlässlich der Beratung des Antrags “Staatliches Glücksspielmonopol erhalten und ausbauen – Glücksspielstaatsvertrag rechtssi- cher neu fassen” der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag an diesem Donnerstag erneuern die Jungen Liberalen Niedersachsen ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver OLPEN: “Die Landtagsopposition fordert eine
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CDU-Minister sind die größere Gefahr

Hannover/Osnabrück. Anlässlich der Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann und seines Kabinettskollegens Innenminister Uwe Schünemann erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver Olpen heute in Osnabrück:

“Es ist unverantwortlich, dass niedersächsische Minister alle Bürger unter einen Generalverdacht stellen wollen, um eine weitere Überwachungsmaßnahme durchzusetzen. Die generelle Vorratsdatenspeicherung bringt keinen Vorteil in der
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Busemann ist nicht der Nachhilfelehrer der Nation!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann zur Debatte über die Karfreitagsruhe in Nordrhein-Westfalen und fordern ihn auf, sich zeitgemäß zu dem Thema zu positionieren. „Nach unserem Verständnis sollte sich der niedersächsische Justizminister nicht in eine politische Debatte eines anderen Bundeslandes einmischen, sondern sich alleine dem Wohle Niedersachsens verpflichtet
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Junge Liberale Niedersachsen: Personalwechsel ist kein Selbstzweck

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler als Vorsitzender der FDP zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Oliver Olpen heute in Osnabrück:

“Die Entscheidung von Philipp Rösler als FDP-Bundesvorsitzender zu kandidieren ist begrüßenswert. Er steht wie kein anderer für eine inhaltliche Verbreiterung der Liberalen in weiteren Themenfeldern. Neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik
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Junge Liberale wählen neuen Vorstand

Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben auf ihrem 61. Landeskongress in Osnabrück einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der 22-Jährige Student Oliver Olpen aus Osnabrück. Er erzielte ein Ergebnis von 84,6 % der Stimmen und folgt auf Matthias Seestern-Pauly (27, Bad Iburg), der nicht erneut kandidierte.

In seiner Bewerbungsrede forderte Olpen Konsequenzen aus der aktuellen
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Einführung der neuen Oberschule darf nur der Anfang sein

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die neue Schulstrukturreform, die heute im Landtag beschlossen wurde. „Endlich ist Schluss mit der ideologisch geführten Debatte um das beste Schulsystem. Die Einführung der neuen Oberschule auf kommunaler Ebene ist der Ausdruck eines Paradigmenwechsels innerhalb der niedersächsischen Bildungspolitik“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

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