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“Die Koaltionsfraktionen von FDP
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“Die Koaltionsfraktionen von FDP und CDU sollten diesen Antrag die Zustimmung erteilen. Einer jungen Generation, die stark von heute getroffenen politischen Entscheidungen betroffen ist, das Wahlrecht zu versagen, ist nicht mehr zeitgemäß. Lasst die Jugend wählen!”

Das Argument einer nicht ausreichenden politischen Reife lehnen die Jungen Liberalen ab: “Politische Reife ist keine Frage des Alters, sondern der politischen Bildung. Vielfach sind Jugendliche mit 16 Jahren stärker politisch informiert als ältere Mitbürger. Das sieht man im Politikunterricht an Niedersachsens Schulen und das sieht man in den Jugendorganisationen von Parteien anderen gesellschaftlichen Akteuren. Junge Leute wollen an Demokratie teilhaben. Man muss nur den Mut haben, sie teilhaben zu lassen, so Olpen.”

Die Jungen Liberalen hoffen auf einen Sinneswandel der FDP-Landtagsfraktion: “Die FDP hat die Chance jungen Demokraten ein Stück Verantwortung für ihre Zukunft zugeben. Sie sollte sie ihnen nicht verwehren”, so Olpen abschließend.

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“Die Forderung, die Koran-Verteilaktion der Salafisten auf die Tagesordnung
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“Die Forderung, die Koran-Verteilaktion der Salafisten auf die Tagesordnung der Islamkoferenz zu nehmen, lief am Kern der Thematik vorbei. Wenn sich unsere Grundordnung extremistischen oder radikalen Bedrohungen gegenüber sieht, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sich dagegen zur Wehr zu setzen – nicht die einer einzelnen Gruppe oder Religionsgemeinschaft. Uwe Schünemann erweckte eher den Eindruck als stünden junge Muslime unter dauerhaftem Radikalisierungsverdacht.

Nun hat er die berechtigte Absage bekommen – der Populismus der niedersächsischen Innenministeriums wurde zu Recht abgewatscht. Uwe Schünemann sollte die Zeit jetzt nutzen sein Bild des Islams und sein Menschenbild zu überdenken. Gerade in dieser Diskussion wurde wieder die realitätsverzerrende Perspektive des Ministers offenbar.”

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“Uwe Schünemann möchte die Islamkonferenz als Anführer eines
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“Uwe Schünemann möchte die Islamkonferenz als Anführer eines Bündnisses gegen den Salafismus instrumentalisieren und zeigt damit ein verzerrtes Bild des Islams in Deutschland, dass nicht der Realität entspricht. Themen wie Extremismus und Sicherheit müssen in der Islamkonferenz angesprochen werden. Sie dürfen aber nicht die einzigen Themen sein. Die Aufgabe der Islamkonferenz ist es nicht, sich permanent mit einer islamischen Minderheit zu befassen. Es leben 4 Millionen Muslime in Deutschland. Mit der Dauerpräsenz der Extremismusthematik wird aber einer kleinen Minderheit eine Gewichtung verliehen, die die Realität verzerrt – auf Kosten der berechtigten Belange der Mehrheit.

Die Herausforderung, auf extremistische und radikale Bedrohungen zu reagieren, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Fraglich finden wir zudem das Menschenbild, das Herr Schünemann hier suggeriert. Er spricht davon verhindern zu müssen, dass junge Menschen in die „Fänge einer Sekte geraten“. In einer freien und toleranten Gesellschaft setzen wir zuerst auf den aufgeklärten Menschen, der selbstbewusst auch auf das Werben von Sekten reagiert. Hier wird aber der Eindruck erweckt, dass junge Muslime dauerhaft unter Radikalisierungsverdacht stehen.

Wir fordern Herrn Schünemann auf, diesen Eindruck zu zerschlagen. Wenn radikale und extreme Bewegungen unser Grundgesetz bedrohen, sind wir alle aufgefordert dem entgegenzutreten – nicht nur einzelne Gruppen oder Religionsgemeinschaften. Das Auftreten des Ministers in den letzten Tagen hinterließ aber einen anderen Eindruck.“, schließt Olpen.

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“Schade, dass Union und SPD in den Ländern nicht zur Vernunft gekommen sind und an ihrem mutlosen Entwurf festhalten, der aus unserer Sicht weder die Spielsucht begrenzen noch die Kontrollmöglichkeiten
Mehr über: JuLis mit Zweifel am neuen Glücksspielstaatsvertrag: 15 Ländern fehlt der Mut – auch Niedersachsen]]>

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“Schade, dass Union und SPD in den Ländern nicht zur Vernunft gekommen sind und an ihrem mutlosen Entwurf festhalten, der aus unserer Sicht weder die Spielsucht begrenzen noch die Kontrollmöglichkeiten des Staates erhöhen wird. Leider hat die FDP-Fraktion in Niedersachsen erklärt, den Entwurf der 15 Länder mitzutragen. Zugleich muss festgehalten werden, dass ohne die FDP in Niedersachsen und anderen Ländern ein noch schlechterer Entwurf für einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag zur Abstimmung stehen würde.”

Auf Druck der FDP wurden etwa Internetsperren für Glücksspielseiten verworfen und die Abgabesätze marktkonformer gestaltet. Zudem wurde die Anzahl möglicher Konzessionen von sieben auf 20 erhöht.

Olpen stellt jedoch klar:
“Unsere rechtlichen und inhaltlichen Kritikpunkte am neuen Staatsvertrag bleiben: Er ist willkürlich, etwa bei der Anzahl der Konzessionen für private Sportwettenanbieter, und er wird auch nicht zu einer wirksamen Kanalisierung des Glücksspiels führen. Daher hat auch die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme noch einmal starke Bedenken geäußert.

Wir wollen weiter, dass die Länder nachbessern, ehe der Europäische Gerichtshof aufgrund von Klagen aktiv wird. Es soll endlich Rechtssicherheit für Spieler und Investoren sowie für den Sport und die Wohlfahrtspflege geben, welche auch in Niedersachsen stark von den Einnahmen aus dem Glücksspielbereich profitieren.”

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“Die Jusos müssen ihre rosa-rote Brille abnehmen und sich mit der Realität auseinander setzen. Mit sozialromantischen Kämpferparolen zeigt man
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“Die Jusos müssen ihre rosa-rote Brille abnehmen und sich mit der Realität auseinander setzen. Mit sozialromantischen Kämpferparolen zeigt man kein Verantwortungsbewusstsein für gute Studienbedingungen in Niedersachsen. Es ist richtig und wichtig, dass jeder Student einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität seiner Ausbildung und damit seiner eigenen Perspektiven für die Zukunft leistet. Die Studienbeiträge in Niedersachsen sind ein Beitrag der Studenten zur Verbesserung der Bedingungen an unseren Hochschulen. Durch die unbürokratisch zu erhaltenden Studienkredite der NBank und der KfW hat jeder die Möglichkeit, sein Studium zu finanzieren.”

In einer öffentlichen Stellungnahme der Landeshochschulkonferenz vom 10.08.2011 wurde deutlich gemacht, dass ein Wegfall der Studienbeiträge eine spürbare Verschlechterung der Lehr- und Studienbedingungen mit sich bringen würde. Für die Antwort der Landesregierung vom 19.01.2012 auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion wurden die Hochschulleitungen über die Verwendung der Mittel befragt. Daraus geht hervor, dass dank der Studienbeiträge flächendeckend erheblich mehr Lehrpersonal beschäftigt werden konnte. Auch durch längere Öffnungszeiten der Bibliotheken und bessere IT-Infrastruktur profitieren die Studenten von den zusätzlichen Einnahmen. Überall werden Studenten an der Diskussion über die Verwendung der Beiträge beteiligt.

Diskussionswürdig ist nach Meinung der Jungen Liberalen hingegen die jetztige Ausgestaltung.
“Wir fordern, dass die Höhe der Studienbeiträge bis zur Höchstgrenze von 500 € von den Hochschulen selbst festgelegt wird. Nur so ensteht ein echter Wettbewerb um die beste Lehre – zu Gunsten der Studierenden. Zudem sollten die Studienbeiträge grundsätzlich nachgelagert sein und nicht erst extra ein Studienbeitragsdarlehen beantragt werden müssen. Die Qualität wollen wir noch weiter verbessern, indem es möglich werden soll die Beiträge in Zukunft auch für die Schaffung weiterer Professorenstellen einzusetzen ohne das Betreuungsverhältnis zu verschlechtern. Sie aber komleptt abzuschaffen, wie Jusos und der SPD-Spitzenkandidat es fordern, ist realitätsfremd”, findet Olpen.

Die Jungen Liberalen sezten sich schon seit Längerem für eine Umgestaltung der Studienbeiträge ein, um damit die Bedingungen an niedersächsischen Hochschulen für Studierende weiter zu verbessern.

“Es ist ungerecht, wenn allein die Kassierin oder der Handwerker mit ihren Steuergeldern die verbesserte Lehre an den Hochschulen finanzieren. Noch schlimmer wäre es, die Ausbildung heute auf Kredit zu finanzieren und zukünftige Generationen dafür zu schröpfen. Die Ausrede von Herrn Weil, er werde einen finanzpolitische Scherbenhaufen übernehmen ist blanker Hohn. Glaubwürdig wäre es vom SPD-Spitzenkandidaten sich ebenfalls deutlich zu einer Schuldenbremse zu bekennen und auch mal auszusprechen, dass verantwortungsvolle Politik sich nicht auf Pump finanzieren lässt. Wir haben allerdings die Hoffnung aufgegeben, eine solche Position von Herrn Weil zu hören. Aber die Jusos müssten doch begreifen, dass Schulden gerade unsere Generation treffen. Wir werden morgen nicht mehr gestalten können, wenn heute Wahlgeschenke verteilt werden.”, schließt Olpen.

Der 23-jährige Student Oliver Olpen aus Osnabrück wurde als
Mehr über: Junge Liberale wählen Vorstand und beschließen Landtagswahlprogramm]]> Buchholz. Auf ihrem 63.Landeskongress haben die Jungen Liberalen Niedersachsen einen neuen Landesvorstand gewählt. Wie schon der gesamte Kongress, waren auch die Wahlen von der kommenden Landtagswahl 2013 geprägt. Die JuLis stellten mit dem Vorstand ein starkes Team zusammen, dessen Hauptaufgabe die Vorbereitung der Wahlkampfzeit sein wird.

Der 23-jährige Student Oliver Olpen aus Osnabrück wurde als Landesvorsitzender bestätigt. Er wird von den stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Rademaker (Bad Bentheim), Niklas Drexler (Langenhagen), Sascha Janus (Hannover) und Charlotte Winkler (Osnabrück) unterstützt. Als Beisitzer wurden Lars Alt (Helmstedt), Lutz Haunhorst (Hagen aTW), Thomas Möhle (Nörten-Hardenberg) und Michael Cordes (Bad Zwischenahn) gewählt.

Neben den Vorstandswahlen verabschiedeten die JuLis auf dem Kongress noch ihr Landtagswahlprogramm. Das Herzstück der Forderungen bildet der Bereich Bildungspolitik. Für die Jungen Liberalen hat eine gute Bildungspolitik auch in Zeiten knapper Kassen oberste Priorität. Den anderen Schwerpunkt bildet für die Jungliberalen eine konsequente Entschuldungspolitik. Der Landesvorsitzende der Junge Liberalen, Oliver Olpen, erklärt dazu:

“Ohne solide Finanzen verlieren zukünftige Generationen jede Handlungsfähigkeit. Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass jungen Menschen in Niedersachsen alle Perspektiven verbaut werden.”

Im Programm wurde festgehalten, dass der Haushaltskonsolidierungskurs fortgesetzt werden soll. Die Schuldenbremse solle spätestens bis zum 01.01.2016 mit begleitenden Sanktionsmechanismen eingeführt werden.

Ein weiteres wichtiges Themenfeld für die liberale Jugendorganisation ist der Bereich der Innen- und Rechtspolitik. Jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung wird von den JuLis abgelehnt,biometrische Daten sollen nicht zentral gespeichert und Trojaner nicht von staatlichen Behörden eingesetzt werden.
“Privatsphäre und Datenschutz dürfen nicht dem schünemannschen Sicherheitswahn zum Opfer fallen.”, schließt Olpen.

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„Extremismus und Sicherheit
Mehr über: Islamkonferenz darf nicht instrumentalisiert werde]]>

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„Extremismus und Sicherheit sind Themen, die in der Islamkonferenz angesprochen werden sollen. Sie können aber nicht die einzigen Themen sein.

Die Funktion der Islamkonferenz sollte es nicht sein, sich permanent mit einer islamischen Minderheit zu befassen. Es leben 4 Millionen Muslime in Deutschland. Mit der Dauerpräsenz der Extremismusthematik wird aber einer kleinen Minderheit eine Gewichtung verliehen, die die Realität verzerrt – auf Kosten der berechtigten Belange der Mehrheit.

Die Herausforderung, auf extremistische und radikale Bedrohungen zu reagieren, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Fraglich finden wir zudem das Menschenbild, das Herr Schünemann hier suggeriert. Er spricht davon verhindern zu müssen, dass junge Menschen in die „Fänge einer Sekte geraten“. In einer freien und toleranten Gesellschaft setzen wir zuerst auf den aufgeklärten Menschen, der selbstbewusst auch auf das Werben von Sekten reagiert. Hier wird aber der Eindruck erweckt, dass junge Muslime dauerhaft unter Radikalisierungsverdacht stehen.

Wir fordern Herrn Schünemann auf, diesen Eindruck zu zerschlagen. Wenn radikale und extreme Bewegungen unser Grundgesetz bedrohen, sind wir alle aufgefordert dem entgegenzutreten – nicht nur einzelne Gruppen oder Religionsgemeinschaften.“

„Es gab erheblichen Gegenwing, aber Jörg Bode hat seine Position verteidigt. Mit seiner Absage an eine staatlich finanzierte Transfergesellschaft hat
Mehr über: Bode schärft die liberale Kante – Keine Staatshilfen mit den Liberalen]]> Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Position des niedersächsischen Wirtschaftsministers, Jörg Bode, der sich am gestrigen Dienstag gegen eine Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaft stellte. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen, sagt dazu:

„Es gab erheblichen Gegenwing, aber Jörg Bode hat seine Position verteidigt. Mit seiner Absage an eine staatlich finanzierte Transfergesellschaft hat er deutlich gemacht, dass auch in Zeiten massiver öffentlicher Meinungsmache eine eingehende Prüfung der Sachlage die Grundlage einer jeden Entscheidung sein muss.”

Olpen weiter: “Den Mitarbeitern von Schlecker ist mit individuellen Lösungen vor Ort weitaus besser geholfen. Zentrale Transfergesellschaften bieten diesen Vorteil nicht, sondern leiten nur ein Ende auf Raten ein. Es ist gut, dass Niedersachsen sich nun gegen diesen ordnungspolitischen Irrweg stellt.”