Junge Liberale Niedersachsen

Du hast es in der Hand – Bewirb Dich für das Wahlkampfteam der JuLis Niedersachsen

Thomas Möhle — Wed, 15 Feb 2012 13:06:03 +0000

In einem Jahr ist es soweit und Niedersachsens Bürger wählen einen neuen Landtag. Dann wird sich entscheiden, ob in Niedersachsen weiter eine erfolgreiche Landesregierung mit liberaler Beteiligung regiert oder eine neue Mehrheit an die Macht gelangt. Für uns ist klar: Wir wollen die Regierungskoalition bei ihrem Wahlkampf um eine weitere Amtszeit unterstützen.

Wir wollen keine rot-grüne Mehrheit, die ohne Sinn für generationengerechte Politik immer neue Schulden aufnimmt, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren. Auf dem Weg zum Schuldenabbau müssen wir alles geben, um über den rot-grünen Schuldenwahn aufzuklären.

Wir wollen keine schwarz-rote Mehrheit, die den Bürgerrechten die kalte Schulter zeigt. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass weiterhin Liberale an der Landesregierung beteiligt sind, die den schwarzen Sheriffs Uwe Schünemann und Bernd Busemann Einhalt gebietet.

Der Landesvorstand der Jungen Liberalen hat darum entschieden, dass wir die besten und motiviertesten Köpfe in einem Wahlkampfteam zusammenbringen möchten. Unser Ziel ist nicht bescheiden: Wir wollen die beste Jungwählerkampagne auf die Beine stellen, die es in Niedersachsen je gegeben hat. Wir setzen auf das Potential unserer Mitglieder. Das Wahlkampfteam wird für die komplette Kampagne verantwortlich sein und jedes Mitglied des Teams wird einen eigenen Aufgabenbereich haben.

Nun bist Du gefragt: Willst Du dazu beitragen, die erfolgreiche Regierungsarbeit der Liberalen Niedersachsen im kommenden Wahlkampf zu sichern und unsere JuLi-Kandidaten und Kreisverbände im Wahlkampf zu unterstützen? Willst Du dazu beitragen, die beste Jungwählerkampagne auf die Beine zu stellen, die es in Niedersachsen je gegeben hat?

Dann bewirb Dich jetzt online auf http://julis-niedersachsen.de/wahlkampfteam-landtagswahl-bewerbung/ bis zum 01. März 2012. Mach mit!

Weil verkauft die junge Generation für ein paar Wählerstimmen

Thomas Möhle — Mon, 13 Feb 2012 09:00:10 +0000

Hannover/Osnabrück. Die Blockadehaltung der SPD zur Schuldenbremse stößt bei den Jungen Liberalen Niedersachsen nur auf Unverständnis. Der Landesvorsitzende der niedersächsischen Jungliberalen, Oliver Olpen, wertet die Position des Sozialdemokraten Stephan Weil als Verrat an der jungen Generation:

„Stephan Weils Verweigerungshaltung zeigt offen was unsere Generation von der SPD zu erwarten hat. Heute werden Wahlgeschenke verteilt, aber kein Gedanke wird daran verschwendet, dass wir morgen dafür zahlen müssen. Aber damit lastet die SPD nicht nur die Schulden von heute auf unsere Schultern, es wird auch jeder politische Handlungsspielraum für die Zukunft verschenkt. Als junge Generation fühlen wir uns und unsere Zukunft verraten und verkauft.“

Ab 2020 ist den Ländern die Nettokreditaufnahme gesetzlich verboten – dann ist die Schuldenbremse auch für Niedersachsen verpflichtend. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP arbeitet aber daran diese schon 2017 in der niedersächsischen Verfassung zu verankern und damit früher aus kreditfinanzierter Schuldenpolitik auszusteigen.

„Lieber Herr Weil, es gibt einen Ausweg aus dem Schuldenstrudel. Machen Sie die Augen auf und übernehmen Sie Verantwortung – nicht nur für die Entscheidungen von heute sondern auch für die Wähler von morgen. Wir brauchen keine Versprechungen, wir wollen Taten sehen. Ihr Handeln oder eher Ihr Nichtstun zeigt jedem Wähler was Niedersachsen 2013 mit einer SPD in der Regierung blühen könnte.“, schließt Olpen.

Busfahrt zum Bundeskongress in Saarbrücken

Thomas Möhle — Tue, 07 Feb 2012 14:14:38 +0000

Zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen möchten wir – sollte
die Nachfrage groß genug sein – für die Fahrt zum
kommenden Bundeskongress in Saarbrücken (16.-18. März 2012) einen Bus
anbieten. Der Bus müsste gegen 11.30 Uhr in Osnabrück starten, und
könnte auf seinem Weg nachSaarbrücken (Ankunft 17:30 Uhr zur
Delegiertenbesprechung, Kongressbeginn 18 Uhr) z.B. an der A1 bei
Münster, Dortmund/Unna und Köln stoppen. Zusätzliche Haltestellen wären
- je nach Nachfrage – sicherlich möglich.

Verfahren für Delegierte bzw. Ersatzdelegierte mit Stimmrechtsübertragung*
Delegierte und Ersatzdelegierte mit Stimmrechtsübertragung haben
Anspruch auf eine Fahrtkostenerstattung des Bundesverbandes. Wenn ihr
mit dem Bus mitfahrt, gebt ihr beim Check-In in Saarbrücken einfach nur
an, dass ihr mit dem NRW/NDS-Bus angereist seid. Damit übertragt ihr
euren Erstattungsanspruch auf den Landesverband, der wiederum die Kosten
für den Bus übernimmt. Ihr müsst also – anders als in vergangenen Jahren
-nicht in Vorkasse – treten.

Ersatzdelegierte ohne Stimmrecht und Gäste
Mitfahrer ohne Fahrtkostenanspruch beim Bundesverband müssen ihre
Reisekosten leider selbst tragen. Dafür berechnen wir 8 Cent pro
Kilometer ab Einstiegsort. Das entspricht dem Satz, den der
Bundesverband für Delegierte erstattet. Sollten ausreichend viele
Personen mit Anspruch auf Fahrtkostenerstattung mitfahren, werden wir
die Kosten pro Kilometer soweit wie möglich reduzieren. Unser Ziel ist
es, den Bus kostenneutral für die Landesverbände kostenneutral zu
gestalten und die Preise für Teilnehmer ohne Fahrtkostenerstattung
zugleich möglichst niedrig zu halten.

Anmeldung bis 15. Februar 2012
Damit wir mit den Planungen voranschreiten können benötigen wir von euch
für den Fall einer gewünschten Teilnahme eine verbindliche
Rückmeldung bis zum 15. Februar 2012. Diese ist ausschließlich über
das Online-Formular https://www.junge-liberale-nrw.de/buko-bus*möglich.
Dort findet ihr auch weitere Informationen zur Fahrt.
Bitte beachten: Wer sich zur Fahrt anmeldet und nach dem 15. Februar
wieder absagt muss dem Landesverband die Kosten erstatten, die durch die
ausfallende Fahrtkostenerstattung des Bundesverbandes entstehen.

Wir würden uns freuen, wenn eine gemeinsame Anreise möglich ist und
hoffen darum auf möglichst viele Teilnehmer!

Bei Rückfragen stehen die Landesgeschäftsstelle und Oliver gerne zur Verfügung.

Studienbeiträge? Gerne, aber besser als heute.

Thomas Möhle — Tue, 07 Feb 2012 14:08:47 +0000

Hannover: Niedersachsens Hochschulen brauchen auch weiterhin Studienbeiträge um die Qualität von Lehre und Forschung weiterhin gewährleisten zu können. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten und Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt hervor. In der Antwort finden sich Stellungnahmen der Universitäten und Fachhochschulen in Niedersachsen, die klar machen, dass die Studienbeiträge für die Zukunftsfähigkeit des Hochschulstandorts Niedersachsen unerlässlich sind. Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen sind aber Veränderung bei den Studienbeiträgen notwendig. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Oliver Olpen:

“Studienbeiträge? Gerne, aber besser als heute. Es besteht Verbesserungsbedarf, den die Landesregierung nun zügig angehen muss. Nur so können die weiterhin unter den Studierenden verbreiteten Vorbehalte gegen die Studienbeiträge abgebaut werden. Andernfalls spielt man dem Abschaffungspopulismus von SPD und Grünen nur in die Hände und gefährdet die Qualität an Niedersachsens Universitäten.”

Die Jungen Liberalen stört vor allem die Fixierung der Beitragshöhe durch das Land. Olpen weiter: “Die Hochschulen wissen am Besten, wo bei Ihnen der Schuh drückt und wie viel finanzieller Bedarf vorhanden ist. Die Einführung einer Obergrenze für die Studienbeiträge unter der die Hochschulen selbst entscheiden können, wie hoch der pro Semester erhobene Studienbeitrag ist, nutzt das Fachwissen vor Ort und ist im Sinne von Studierenden und Lehrenden.”

Junge Liberale Niedersachsen hoffen auf deutliche Signale

Charlotte Winkler — Tue, 17 Jan 2012 16:39:27 +0000

Anlässlich des Wechsels im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen:
„Wir danke Hans-Heinrich Sander für seine engagierte Arbeit als niedersächsischer Umweltminister. Nun ist es aber an Stefan Birkner ebenfalls Akzente und ein eigenes Profil zu entwickeln. Nur wer mit deutlichen Positionen wahrgenommen wird, wird letzten Endes auch wiedergewählt. Ein Jahr vor der Landtagswahl muss klarer werden, dass die FDP ein eigenständiger Partner in der Landesregierung ist. Die Liberalen sind nicht der Gralshüter der Koalition.”
Nach beinah neun Jahren als Umweltminister ist heute der letzte Tag im Amt für Hans-Heinrich Sander. Sein Nachfolger wird der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sein.

„Wir erwarten von Stefan Birkner ein Profil, dass unsere guten Positionen zum Thema Netzausbau und ergebnisoffene Endlagersuche beinhaltet.“, so Olpen weiter. „Die niedersächsischen Liberalen haben eigene Positionen und wir freuen uns darauf, diese durch Stefan Birkner vertreten zu sehen.“
Im Frühjahr 2011 hat sich die niedersächsische FDP auf ihrem Landesparteitag auf Initiative der Jungen Liberalen für eine ergebnisoffene Endlagersuche ausgesprochen und damit eine Debatte in Niedersachsen und der gesamten Republik angestoßen.

„Wir dürfen uns unsere Themen und eigenen Positionen nicht aus der Hand nehmen lassen. Es gestaltet sich ein Jahr vor der Landtagswahl als nicht so einfach die Erfolge liberaler Politik in Niedersachsen aufzuzeigen, aber wir wünschen Stefan Birkner alles Gute und eine glückliche Hand im neuen Amt.“, schließt Olpen.

Ist Minister Busemann schon in Silvesterstimmung?

Oliver Olpen — Tue, 27 Dec 2011 18:55:01 +0000

Hannover. Mit Verwunderung haben die Jungen Liberalen auf die neuerliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und die Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann reagiert. Busemann hatte erklärt, dass der vorliegende Kompromissvorschlag, das Quick-Freeze-Verfahren verfassungswidrig sei. Dazu sagt Oliver Olpen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Niedersachsen:

“Minister Busemann hat heute scheinbar in einem Anflug von Silvesterstimmung Nebelkerzen in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gezündet und Unwahrheiten verbreitet. Nicht das Quick-Freeze-Verfahren ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden, sondern die unter der alten CDU-SPD-Koaltion beschlossene Form der Vorratsdatenspeicherung.” Diese sah eine 6-Monatige Speicherung aller Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsanbietern vor und regelte keinerlei Zugriffsrechte auf diese Daten. Beim Quick-Freeze-Verfahren können auf richterlichen Beschluss kurzfristig juristisch relevante Verbindungsdaten gesichert werden und den ermittelnden Behörden zugänglich gemacht werden. “Die Äußerungen Busemanns sind falsch und zeigen eine enorme Unkenntnis des zuständigen Fachministers”, zeigt sich Olpen schockiert.

Olpen erklärt zur Haltung der FDP in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung außerdem: “Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist für uns ein absolutes Tabu und wir fordern in dieser Debatte eine absolut konsequente Linie der FDP. Damit ist für uns auch klar: Jeder FDP-Politiker, der einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor öffnet, braucht bei uns nicht mehr aufzutauchen.”

Oliver mit Gastbeitrag im “Streitross”

Oliver Olpen — Sat, 10 Dec 2011 14:39:57 +0000

In der aktuellen Ausgabe des “Streitross”, dem Mitgliedermagazins der Jungen Union Niedersachsen, hat unser Landesvorsitzender Oliver Olpen eine Contra-Position zur Vorratsdatenspeicherung als Gastbeitrag veröffentlicht.

Wir können unsere Freiheit nicht schützen, indem wir sie abschaffen.

Mit wem habe ich vor sechs Monaten telefoniert? Wem habe ich E-Mails geschrieben und welche Internetseiten habe ich besucht? Diese Informationen sind Teil meiner Privatsphäre. Wenn es nach dem Wunsch einiger Innenpolitiker geht, dann sollen diese Informationen künftig aufgezeichnet und über Monate gespeichert werden. Ganze sechs Monate lang müsste jede technische Kommunikation protokolliert werden, egal ob man verdächtig ist oder nicht. Der Staat traut seinen Bürgern nicht mehr, sondern sieht Jeden als potentielle Gefahr.

Einer der Grundsätze unseres Rechtsstaats ist die Unschuldsvermutung. Wenn von 82 Millionen Bundesbürgern Kommunikations- und Bewegungsprofile aufgezeichnet werden, dann kann von Unschuldsvermutung keine Rede mehr sein. Es wird gerne argumentiert, dass Gesprächsinhalte davon nicht betroffen seien. Doch ein Anruf bei einer anonymen Hotline für Vergewaltigungsopfer oder einer AIDS-Beratung dürfte ebenso deutliche Erkenntnisse für die Ermittler liefern wie der Besuch einer Internet-Singlebörse oder der Website der Anonymen Alkoholiker. Die Vorratsdatenspeicherung trifft jeden Bürger und lässt uns alle Privatsphäre einbüßen.

Natürlich braucht ein Rechtstaat Alternativen zur Verbrechensbekämpfung. Ein wichtiger Aspekt dazu ist, dass nur dann Daten aufgezeichnet werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht. Das von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene „Quick-Freeze“ Verfahren hat diese Idee als Grundsatz. Bei einem konkreten Verdachtsfall kann die Polizei den Provider veranlassen die Verkehrsdaten aufzuzeichnen. Sollte ein Richter dann den Zugriff gewähren, kann mit den Daten ermittelt werden. Aus liberaler Sicht können nur so der Schutz der individuellen Privatsphäre und ein wirksames Instrument für die Sicherheitsbehörden in Einklang gebracht werden.

Die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre wurde durch die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und den damit verbundenen Angriff auf unsere Freiheit begründet. Wenn wir unser ganzes Volk unter Generalverdacht stellen und kontinuierlich für sechs Monate überwachen, dann haben die Terroristen gewonnen. Wir können unsere Freiheit nicht schützen, indem wir sie abschaffen!

Grüne sollten lieber die Endlagersuche voran treiben, als politische Bauernfängerei zu betreiben

Charlotte Winkler — Sat, 26 Nov 2011 20:49:52 +0000

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen werfen den Grünen in Niedersachsen angesichts des Castor-Transports ins Zwischenlager Gorleben politische Bauernfängerei vor. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Olpen heute:

“Niedersachsens Grüne betreiben politische Bauernfängerei. Sie nutzen die Proteste im Wendland aus, um daraus politisches Kapital zu schlagen.”
Die Grünen hatten eine ergebnisoffene Endlagersuche eingefordert und der Landesregierung vorgeworfen, durch den diesjährigen Castor-Transport den Standort Gorleben als potentielles Endlager zu festigen. Olpen sagt dazu: “Die Grünen haben es in Baden-Württemberg selbst in der Hand, sich an der ergebnisoffenen Suche zu beteiligen. An der Notwendigkeit des Castor-Transports durch die deutsche Verpflichtung zur Rücknahme des Atommülls aus Frankreich ändert das nichts. Die Grünen sollten die Sorgen der Bevölkerung im Wendland nicht ausnutzen.”

Die Jungen Liberalen Niedersachsen werfen den Grünen ebenfalls mangelnde Glaubwürdigkeit bei diesem Thema vor.
“Noch im Jahr 2001 hat der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin darauf hingewiesen, dass die Transporte notwendig sind und die Grünen sich nicht an den Protesten beteiligen sollen. Heute senden er und seine Parteifreunde Solidaritätsbekundungen vom Parteitag in Kiel und die Jugendorganisation “Grüne Jugend” verbündet sich mit Straftätern, die zum Schottern der Gleise im Wendland aufrufen”, so Olpen abschließend.

Der Freistil 2/2011 ist online!

Thomas Möhle — Sat, 19 Nov 2011 00:22:21 +0000

Der aktuelle Freistil ist online:

Freistil 2/2011 PDF, 9MB

Hören Sie auf zu quengeln Herr Schünemann

Thomas Möhle — Sat, 05 Nov 2011 17:08:55 +0000

Hannover/Osnabrück. Anlässlich der erneuten Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann nach der Vorratsdatenspeicherung in einem Schreiben an den Koalitionsausschuss betont der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver Olpen:

„Jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen ist ein zu hoher Preis für einen angeblichen Sicherheitsgewinn. Die generelle Vorratsdatenspeicherung verbessert die Kriminalitätsbekämpfung nicht, aber sie ist ein weiteres Überwachungsinstrument, dass unser Innenminister nur allzu gerne in seiner Trickkiste hätte.“, so Olpen „Sehr geehrter Herr Schünemann, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger: Hören Sie auf wie ein Kind an der Supermarktkasse nach Süßigkeiten zu verlangen! Auf Kosten unserer Freiheit Sicherheit verbessern zu wollen ist der falsche Ansatz und kein Gewinn für unsere Gesellschaft.“

Olpen weiter: „Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrem Vorschlag Daten in konkreten Verdachtsfällen einzufrieren einen Schritt auf die Innenminister zugegangen. Die Grenze wird aber nicht überschritten. Jetzt muss sich auch Herr Schünemann bewegen“