Ist Minister Busemann schon in Silvesterstimmung?

Copyright: Gerd Altmann / pixelio.de

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Hannover. Mit Verwunderung haben die Jungen Liberalen auf die neuerliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und die Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann reagiert. Busemann hatte erklärt, dass der vorliegende Kompromissvorschlag, das Quick-Freeze-Verfahren verfassungswidrig sei. Dazu sagt Oliver Olpen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Niedersachsen:

“Minister Busemann hat heute scheinbar in
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Einladung für Uwe Schünemann zum Basiskurs „Internet für Einsteiger“

Da die Jungen Liberalen Niedersachsen dringenden Bildungsbedarf beim niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann sehen, haben wir uns dazu entschlossen Zivilcourage zu zeigen und Herrn Schünemann einen Basiskurs “Internet für Einsteiger” anzubieten.

Dazu haben wir ihm einen Brief geschrieben, den ihr hier lesen könnt:

Einladung zum Basiskurs

Thomas bei Sat.1: Jugendschutz im Internet

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“Sex, Mobbing und Gewalt im Internet – muss der Staat unsere Kinder per Gesetz besser schützen?” So lautete der Titel der am Montag um 23:30 Uhr auf Sat.1 ausgestrahlten Diskussionssendung. In 45 Minuten moderierte Claus Strunz, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, die Runde von vier Diskutanten. Während der TV-Anwalt Ingo Lenßen gemeinsam mit Bernd Siggelkow,
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JuLis: Ausreden zählen nicht

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Hannover: Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen fordern die niedersächsischen Grünen zu einem klaren Bekenntnis zur von der Landesregierung geplanten Schuldenbremse auf. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Oliver Olpen heute:

“Ausreden zählen nicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stephan Wenzel zum Landeshaushalt 2011. Diese an die Landesregierung gerichteten Worte gelten auch für seine Partei: Die
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