Bürgerrechte enden nicht am Stadiontor – Für eine transparente Polizei mit Augenmaß

  1. Bei Großveranstaltungen ist die Lage oft unübersichtlich. Da Polizisten keine Kennzeichnung tragen, wissen z.B. die Besucher eines Fußballspiels meist nicht mit wem sie es zu tun haben. Auch vereinzeltes Fehlverhalten kann so schwieriger aufgeklärt werden. Wir JuLis setzen uns daher für eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ein.
  2. In Niedersachsen ist es in letzter Zeit vermehrt zu Stadionverboten und auch so genannten Aufenthaltsverboten für Gefährder im Zusammenhang mit Fußballspielen gekommen. Letztere gelten meist sogar für ganze Innenstadtbereiche. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Stadionverbote kam es zuletzt auch zu einem Datenaustausch zwischen dem DFB und der Polizei. Betroffen waren oftmals Personen, gegen die kein rechtskräftiges Urteil vorlag. In den meisten Fällen wurden die Verfahren eingestellt oder noch nicht einmal eröffnet, da schlichtweg kein strafbares Verhalten vorlag. Wir sprechen uns deutlich gegen die Weitergabe von Daten aus laufenden Ermittlungsverfahren an private Organisationen wie den DFB aus. Daten aus Verfahren, die eingestellt wurden oder mit Freispruch enden sollen ebenfalls nicht weitergegeben werden dürfen. Auch setzen wir uns gerade im Bereich der Präventivmaßnahmen für mehr Augenmaß ein. Menschen, die letztendlich kein strafbares Verhalten an den Tag gelegt haben, sollten nicht übermäßig in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden dürfen.
  3. Wir setzen uns für eine Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ ein. Diese ist aus bürgerrechtlicher Sicht unter mehreren Gesichtspunkten problematisch. Zunächst sollte die Kategorie A, in der „friedliche Fans“ gespeichert werden, abgeschafft werden. Darüber hinaus sollte das Verfahren der Eintragung überdacht werden. Personen, von denen lediglich die Personalien im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen aufgenommen werden, sollen nicht mehr gespeichert werden dürfen. Grund für die Speicherung soll nur noch die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens sein. Wird das Verfahren eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen, sollen seine Daten aus der Datei gelöscht werden.
    Darüber hinaus soll es umfangreiche Informationspflichten der Behörden geben. Der Betroffene ist bei seiner Eintragung, bei der Weitergabe oder Nutzung seiner Daten und der Löschung unverzüglich zu informieren. Gleiches gilt für die so genannten SKB-Dateien.
    Künftig soll eine unabhängige Stelle sicherstellen, dass bei Speicherung und Nutzung von Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ die gesetzlichen Anforderungen gewahrt werden.

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