Föderalismus reformieren

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Rückführung von Gesetzgebungskompetenzen von der Bundesebene auf die Landesebene ein.

Wir setzen uns für einen lebendigen Föderalismus in Deutschland ein.

Folgende Bereiche sollen nicht mehr der konkurrierenden Gesetzgebung angehören:

Art 74 I GG:
1. das Vereinsrecht (Art. 74 I Nr. 3)
2. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht (Art. 74 Nr. 18)
3. die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen (Art. 74 I Nr. 24)
4. die Abfallwirtschaft und die Lärmbekämpfung (Art. 74 Nr. 24)
5. das Jagdwesen (Art. 74 Nr. 28)
6. der Naturschutz und die Landschaftspflege mit Ausnahme des Artenschutzes (Art. 74 Nr. 29)
7. die Bodenverteilung (Art. 74 Nr. 30)
8. die Raumordnung (Art. 74 Nr. 31)

Diese Bereiche sollen in Zukunft der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder zugehörig sein!

Weitere Beschlüsse

04.07.2024

Klimaschutz endet nicht an der Grenze: CO2-Grenzausgleichssystem unterstützen

Seit Mai 2023 ist die Verordnung der Europäischen Union zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichsystems in Kraft. Sie soll verhindern, dass europäische...
04.07.2024

Liberalismus ergreift Partei für Menschenrechte weltweit! – Für eine bürokratiearme Lieferkettenrichtlinie

Bis zuletzt setzten sich die Freien Demokraten als Teil der Bundesregierung sowie ihre Mitglieder im Europäischen Parlament dafür ein, dass die...
04.07.2024

Informatik als Pflichtfach für die digitale Arbeitswelt von morgen

Unsere Welt, sowohl die Arbeitswelt als auch die Freizeit wird zunehmend digitaler. Kaum noch ein Job kann heutzutage noch ohne Computer...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen