10.11.2019

Haftentschädigung reformieren

Freiheit ist ein hohes Gut. Deshalb ist auch der Entzug von Freiheit die schärfste Strafe unseres Landes. Wenn man aber zu Unrecht belangt wird, und einem zu Unrecht die Freiheit geraubt wird, dann ist es an der Zeit diese Menschen vernünftig und gerecht zu Entschädigen, auch wenn der Verlust von Freiheit materiell nicht ersetzbar ist.  Hier muss der Staat endlich faire Rahmenbedingungen schaffen die in anderen europäischen Ländern bereits gegeben sind. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Haftentschädigung nach § 7 Abs. 3 StrEG von täglich 25 € auf mindestens 100 € zu erhöhen.

Zu Unrecht Inhaftierte sind Opfer des staatlichen Handelns und verdienen deshalb unterstützung bei Wiedereingliederung und Verfolgung seiner oder ihrer Ansprüche. Um das zu verwirklichen fordern wir Opferbeauftragte in jedem Bundesland die diese nicht bereits bereitstellen. Diese Beauftragten müssen klar getrennt von Bewährungshilfe und Führungsaufsicht sein und sollen sich aktiv beim falsch Inhaftierten melden und ihre Hilfe anbieten.

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