Die Hürden für Bürgerbegehren wurden von der rot-grünen Landesregierung für einige Kommunen gesenkt. Die Jungen Liberalen möchten, dass nicht einzig in Ballungsgebieten und Großstädten diese Barriere gesenkt wird, sondern eine einheitliche Regelung gefunden wird. Aus diesem Grund fordern wir:
- Einheitliche Mindestquote von 5% an Bürgerinnen und Bürger, um ein Verfahren für ein Bürgerbegehren zu beantragen, um mehr Demokratie zu erwirken.
