Keine Gebietsreform von oben

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen eine Gebietsreform der rot-grünen Landesregierung von oben aus.

Die Verwaltungs-, Wirtschafts- und Finanzarchitektur vieler niedersächsischer Landkreise und Kommunen ist ineffizient und defizitär. Mit dem Zukunftsvertrag hat die schwarz-gelbe Landesregierung sinnvolle Anreize für eine Entschuldung der Gebietskörperschaften in der ersten und zweiten Stufe der kommunalen Selbstverwaltung gesetzt und damit Reformprozesse angestoßen, die die Kommunen von unten nach oben selbst gestalten können.

Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen kann man als Landesregierung nicht fordern, dass Reformen aus den Kommunen selbst kommen müssen, aber wenn einem das Ergebnis nicht passt, das Spiel vorzeitig abpfeifen. So kritisieren die Jungen Liberalen beispielsweise die von der Landesregierung gestoppten Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt. Landkreisgrenzen dürfen nicht am Kaffeetisch des Innenministers gezogen werden.

Die Jungen Liberalen stehen für eine Fusion von unten und nicht für ein rot-grünes Diktat von oben ein. Zudem müssen die Bürgerinnen und Bürger über kommunale Neugliederungen im Rahmen einer Bürgerbefragung ein Votum abgeben – und zwar bevor die gewählten Vertretungen abschließende Entscheidungen treffen.

Die Abschaffung der Bezirksregierungen war ein richtiger Schritt. Eine kommunale Mittelebene schafft lediglich neue bürokratische Apparate. Sie fördert nicht, sie behindert die kommunale Selbstverwaltung und eine ausgewogene regionale Entwicklung. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen deshalb die neuen Regionalbeauftragten als Pappkameraden der Landesregierung ab.

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