Liberale Sportpolitik

I. Einleitung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die bedeutende Rolle des Sports in unserer Gesellschaft an. Der Sport ist ein wichtiger Faktor für Gesundheit und Integration. Das ehrenamtliche Engagement spielt dabei eine besonders entscheidende Rolle. Unter dem Aspekt der Daseinsvorsorge kommt dem Staat daher im Sport eine wichtige Förderungsrolle zu.

Auch wirtschaftliche Interessen sind in den Breiten- und Leistungssport in neue Dimensionen vorgedrungen: Maßgeblich breitensportlich geprägte Veranstaltungen wie Marathons oder Triathlons sind zu wichtigen kommunalen Standortfaktoren geworden. Der Spitzensport bringt durch Großveranstaltungen wie die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wirtschaftlichen Schwung und bietet zudem tausende Arbeitsplätze.

II. Zuständigkeiten

Im Mittelpunkt liberaler Sportpolitik stehen Autonomie und Subsidiarität. Probleme sind daher auf möglichst niedriger Ebene zu lösen.

Aus diesem Grund lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen den Vorstoß der Europäischen Kommission, sich mit dem Weißbuch Sport auch in die Sportpolitik zu einzumischen, als unzulässigen Eingriff entschieden ab. Auf europäischer Ebene sind vor allem Austauschprogramme sinnvoll, die den interkulturellen Dialog fördern. Dazu zählt zum Beispiel das Eurathlon-Projekt, das den Austausch von Sportlern fördert.

In Deutschland hat man mit der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes für den Spitzensport und der Länder und Kommunen für den Breitensport eine auch für die Zukunft sinnvolle Regelung gefunden. Ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips kommt vor allem den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Vertikale Finanzzuweisungen der Länder an die Kommunen sind zu diesem Zweck sehr zu begrüßen.

Grundsätzlich weist die Sportpolitik zahlreiche Schnittmengen mit anderen Politikfeldern auf. Dazu zählen zum Beispiel die Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Innen- und Bildungspolitik. Die Schaffung eines einheitlichen Sportministeriums lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen dennoch als bürokratischen Kostenfaktor ab. Gleichzeitig sind die Innen- und Sportminister des Bundes und der Länder aufgefordert, den Sport nicht mehr nur als repräsentatives Anhängsel zu betrachten, sondern ihm verstärkte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufnahme des Sports als Staatsziel in das Grundgesetz.

III. Ehrenamt stärken!

Das ehrenamtliche Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern bildet eine Stütze unserer Gesellschaft. Ein großer Teil dieser unentgeltlichen Arbeit erfolgt in den Sportvereinen. Ehrenamt ist gelebter Liberalismus: Statt sich auf den Staat zu verlassen, nehmen Ehrenamtliche ihr Glück selbst in die Hand und arbeiten für das, was ihnen wichtig ist. Ehrenamtliche Arbeit muss deshalb attraktiver gemacht werden. Der ehrenamtliche Charakter darf dabei nicht verloren gehen und es darf keine Konkurrenz zur Erwerbsarbeit entstehen.

Ausdrücklich begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen die von der Großen Koalition erlassene Steuererleichterungen für Ehrenamtliche wie die Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Von entscheidender Bedeutung ist auch der Bürokratieabbau im Sport. Vor allem durch undurchsichtige und unlogische Steuerregelungen stehen viele Vereine vor großen Herausforderungen. Hier ist ein einfacheres System zu schaffen.

IV. Schulsport

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist der Sport ein unverzichtbarer Teil des Schulsystems. Ziele des Sportunterrichts sind die Freude an der Bewegung und die Motivation zu einer langfristig gesunden Lebensführung. Unter den Aspekten der Gesundheitsvorsorge sowie der Gewalt- und Drogenprävention spielt er insbesondere für Kinder und Jugendliche eine entscheidende Rolle. Nennenswert sind dabei auch Erfahrungswerte über den Zusammenhang zwischen Bewegung und Konzentration.
Eine Senkung der Pflichtstundenzahl an niedersächsischen Schulen steht für die Jungen Liberalen Niedersachsen nicht zur Debatte. Für weitere Sportangebote sind neue Finanzierungsquellen heranzuziehen. Neben dem Sponsoring können dabei vor allem Kooperationen mit Sportvereinen attraktiv sein. Gerade in Ganztagsschulen kann das ein sinnvolles Modell für alle Beteiligten sein. Solche Kooperationen sind auch zwischen Sportvereinen und KiTas zu begrüßen. Diese werden in Niedersachsen bereits erfolgreich praktiziert.

Die Freiheit der Schüler muss auch im Sportunterricht stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Insbesondere lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen daher bestehende Vorgaben ab, nach denen in der Qualifikationsphase jeweils zwei Spiele und Individualsportarten zu wählen sind. Weiterhin begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen lokale Kooperationen von Schulen und Sportvereinen. Dadurch kann zusätzliches Fachwissen, beispielsweise über Trainingsmethoden, hinzugewonnen und ein Kontakt zwischen Schülern und Vereinen hergestellt werden.

V. Sport im Fokus der Medien

Schon immer steht gerade der Spitzensport im Fokus der Massenmedien. Ereignisse wie Weltmeisterschaften und Olympische Spiele elektrisieren Millionen von Menschen und treiben sie vor die Fernsehschirme.

Sport stellt ein wichtiges Kulturgut dar. Deshalb ist es Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien, die gesamte Bandbreite des Sports darzustellen. Dabei ist Augenmaß zu bewahren. Für die Jungen Liberalen Niedersachsen sind kostenintensive Liveübertragungen keine originär öffentlichen Aufgaben. GEZ-Gebühren dürfen daher nicht für sehr teure Verwertungsrechte, insbesondere für Welt- und Europameisterschaften sowie für die Bundesliga, ausgegeben werden. Diese Aufgabe kann auch von privaten Senden übernommen werden.

Das staatliche Sportwettenmonopol ist ersatzlos zu streichen. Sportwetten müssen auch privat angeboten werden dürfen. Private Wettanbieter sollen durch Lizensierungsverfahren zugelassen werden können. Durch einen legalen, nationalen Sportwettenmarkt können mögliche Missbrauchsfälle beziehungsweise Wettskandale effektiver bekämpft werden. Daher plädierte auch der Deutsche Fußballbund (DFB) kürzlich auf einer öffentlichen Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages für die Streichung des staatlichen Wettmonopols. Gerade im Zeitalter des Internets sind nationale Sportwettenmarktanteile sinnlos.

Auch im Schnittbereich der Medien und des Sports lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen unnötige staatliche Einflussnahme ab. Beispielsweise darf die Entscheidung zwischen zentraler und eigener Vermarktung nicht politisch und kartellrechtlich beeinflusst werden, sondern muss der Autonomie der Sportverbände überlassen bleiben.

VI. Internationale Sportpolitik

Internationale Sportförderung ist aktive Friedenspolitik. Die durch den Sport vermittelten Werte wie gegenseitiger Respekt und Fairness sowie insbesondere die Begegnung mit anderen Sportlern können das gegenseitige Verständnis fördern.

Wichtige Aufbauarbeit wie Trainerausbildung und Infrastrukturprojekte müssen deswegen auch weiterhin in Zusammenarbeit mit dem DOSB und anderen Sportverbänden gefördert werden. Dabei sollte insbesondere der völkerverbindende Charakter des Sports genutzt werden.

Sport ist somit nicht unpolitisch. Dennoch sollten Konflikte nicht auf dem Rücken des Sports ausgetragen werden. Dies bedeutet insbesondere, dass die Entscheidung über einen möglichen Boykott von sportlichen Großereignissen wie den Olympischen Spielen aus politischen Gründen nicht von Sportverbänden oder der Politik verordnet, sondern den Sportlern überlassen wird.

Im deutschen Interesse ist es auch, vermehrt internationale Großveranstaltungen ins Land zu holen. Steuerliche Standortnachteile müssen dafür abgebaut werden. Dazu zählt etwa die sogenannte Quellensteuer in Höhe von 20%, die auf Einnahmen ausländischer Sportler bei internationalen Veranstaltungen in Deutschland gezahlt werden muss. Hier sind insbesondere die Begünstigungen einiger weniger Veranstaltungen aufzuheben. Es kann nicht sinnvoll sein, dass Fußballweltmeisterschaften entlastet werden, Eishockeyturniere hingegen nicht.

VII. Der Sport zwischen Sicherheit und Bürgerrechten

Der Sport im 21. Jahrhundert sieht sich großen Herausforderungen gegenübergestellt. Dazu zählt auch die sukzessive Beschneidung der Bürgerrechte, die bei Sportfans besonders massiv ist. Zu schützen sind zudem insbesondere die Rechte jugendlicher Sportler.
Nach wie vor stellt Gewalt im Zusammenhang mit Sportereignissen ein Problem dar. Es ist deshalb von großer Bedeutung, insbesondere Initiativen aus der Fanszene zu unterstützen, die Zeichen gegen Rassismus, Extremismus und Gewalt setzen. Es ist deshalb unverständlich, dass die Finanzierung der Fanprojekte weiterhin sehr im Argen liegt und hinter den ursprünglichen Zielen hinterherhinkt. Prävention kann schließlich häufig mehr erreichen als Abschreckung und Bestrafung.

Damit unumstößliche Bürgerrechte auch für Sportfans gelten, müssen bestehende erhebliche Missstände bei der Gewalttäterdatei Sport beseitigt werden. In dieser werden u.a. Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit einem Sportereignis ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde – selbst dann, wenn dieses eingestellt wurde oder mit einem Freispruch endete. Die Daten Erwachsener werden fünf Jahre gespeichert. Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg gibt es für die Gewalttäterdatei Sport keine verfassungsmäßige Grundlage. Dies ist umgehend durch besseren Schutz der Bürgerrechte zu ändern. Unter anderem ist darauf zu achten, dass in die Datei Aufgenommene transparent von der Speicherung erfahren und dass die Dauer der Speicherung maßvoller erfolgt.

Die Videoüberwachung in den modernen Stadien hat zur Verbesserung der Sicherheitslage im Profisport in den letzten Jahren beigetragen und kann deshalb auch vom liberalen Standpunkt nicht völlig abgelehnt werden. Die fortschreitende Ausweitung dieser Maßnahmen sogar im Umfeld der Stadien ist abzulehnen. Der Fan darf nicht als potentieller Schwerverbrecher behandelt werden, wie penible Einlasskontrollen – in Einzelfällen bis hin zur völligen Entkleidung – nahe legen.

Der Kampf gegen Rassismus hat im Profisport in den letzten Jahren Früchte getragen. Das Problem ist aber weiterhin häufig im Amateursport anzutreffen. Es ist wichtig, gerade hier mit Nachdruck Projekte zu fördern, die Homophobie und Rassismus gegen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund bekämpfen.

VIII. Doping

Auch der liberale Grundsatz der Eigenverantwortung des Sportlers rechtfertigt kein Doping. Doping stellt einen Betrug der Konkurrenten und letztlich auch der Zuschauer und Veranstalter dar und ist deshalb entschieden zu bekämpfen. Die derzeitigen Mittel und Wege reichen dafür nicht aus. Der medizinische Fortschritt stellt die Dopingbekämpfung durch neue Formen wie insbesondere dem Gendoping vor neue Herausforderungen.

Um die Nationale Antidopingagentur (NADA) für diese zu rüsten, ist die bessere finanzielle Ausstattung essentiell. Der Bund wird aufgefordert, entsprechende Zusagen endlich umzusetzen und die Mittel für die NADA zu erhöhen. Dies soll nicht nur über stärkere öffentliche Ausgaben geschehen. Auch der Sport selber ist gefordert, etwa über eine Pflichtabgabe von Sponsoreneinnahmen. Schon ein Anteil von 0,5% für die NADA bedeutete einen großen Schritt nach vorne.

Die Anreize für die Sportverbände, Doping dezidiert zu bekämpfen, sind zu erhöhen. Auch die rechtliche Bestrafung der Dopingsünder muss erleichtert werden. Dafür ist ein Straftatbestand des Sportbetrugs einzuführen, der vorsätzliche Sportbetrüger und deren Hintermänner bestraft. Eine Besitzstrafbarkeit ist hingegen abzulehnen, da sie auch viele Hobbysportler, etwa im Kraftsport, kriminalisiert. Im Breitensport ist stattdessen verstärkt auf Aufklärung zu setzen. Bei aller berechtigten Entschlossenheit im Kampf gegen Doping dürfen aber strafrechtliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung nicht über Bord geworfen werden. Sperren und Verurteilungen dürfen daher nicht, wie etwa im Fall Claudia Pechstein, nur aufgrund vager Indizien erfolgen.

IX. Integration

Der Sport ist einer der Schlüssel zur Integration. Menschen mit unterschiedlicher Herkunft treiben gemeinsam Sport. Dabei zählen Werte wie Teamgeist, Leistung, Einsatz, Freundschaft und Fairplay statt Nationalität oder Herkunft. Es lässt sich jedoch feststellen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erheblich seltener in Sportvereinen organisiert sind und sich seltener ehrenamtlich in diesen engagieren. Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen darf dieses Problem jedoch nur durch Integration, nicht aber durch Segregation bekämpft werden.

Damit der Sport sein integratives Potential entfalten kann, muss ein von vielen Händen getragener Aktionsplan ins Leben gerufen werden. Durch Kooperation von Schulen und Hochschulen, Unternehmen und Betrieben, Politik und Vereinen könnte hier eine Menge erreicht werden.

X. Sport für Menschen mit Behinderungen

Der Behindertensport hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Die Paralympics werden vom kleinen Bruder der Olympischen Spiele immer mehr zum Großereignis im Brennpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Für Menschen mit Behinderungen kann der Sport eine sehr bedeutende Rolle spielen. So kann er etwa bei der Reintegration in der Gesellschaft nach dem Schicksalsschlag der Behinderung helfen. Besonders erwähnenswert ist die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der behindertensportlichen Forschung. Orthopädische Hilfsmittel, die ursprünglich den behinderten Leistungssportlern dienen sollten, erleichtern nun allen Behinderten das Leben.

Der wachsenden Bedeutung des Behindertensportes muss man auch mit angemessener Förderung der Leitungssportler gerecht werden. Diese beginnt im Nachwuchsbereich, der hier allerdings bei nicht angeborenen Behinderungen auch im Erwachsenenalter liegen kann. Um die Talente angemessen zu fördern, werden Eliteschulen für Behindertensportler benötigt. Dafür werden insbesondere speziell ausgebildete Trainer für Behindertensportler gebraucht. Auch die sportwissenschaftliche Begleitung des Trainings behinderter Sportler ist zu intensivieren. Die Förderung des Behindertensports beginnt aber auch schon in der Schule. Hier ist es wichtig, dass körperlich Behinderte nicht etwa einfach auf die Bank gesetzt, sondern nach Möglichkeit in den Unterricht eingebunden werden.

Die finanzielle Unterstützung der Sportler durch die Stiftung Deutsche Sporthilfe muss verbessert werden.

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