Mehr Einfluss für fraktionslose Kommunalpolitiker

Um fraktionslosen Kommunalpolitikern mehr Einfluss bei der Sachberatung in den Ausschüssen der Gemeinden einzuräumen, soll die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) dahingehend geändert werden, dass fraktionslose Ratsmitglieder künftig nicht nur in einem sondern in zwei Ausschüssen beratendes Mitglied mit Rede- und Antragsrecht sein dürfen.

Die Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) und das Gesetz über die Region Hannover (RegioHanG) sind ebenfalls entsprechend zu ändern.

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