Rechtsstaatlichkeit bei Internetlöschungen

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die umstrittene Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt für ein Jahr auszusetzen. Die Polizei soll stattdessen versuchen, die Seiten zu löschen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen diesen Schritt, sind aber der Meinung, dass er noch nicht weitreichend genug ist. Eine rechtsstaatliche Legitimation der Internetlöschungen ist nach wie vor nicht gegeben. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zurückgenommen wird. Stattdessen soll das BKA über die ausländischen Provider eine Löschung der Inhalte erreichen.

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