Rückgrat zeigen, den organisierten Liberalismus neu aufstellen

Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet – und die Geschichte unserer Bundesrepublik entscheidend geprägt.
Mit der Bundestagswahl 2013 ist die FDP zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht im Deutschen Bundestag vertreten. Dies ist eine Zäsur für den organisierten Liberalismus in Deutschland. Wenn man sich nur noch als Zweitstimmen-Funktionsargument präsentiert, hat man seine Berechtigung in der deutschen Parteienlandschaft verloren. Wenn man sich jedoch als Partei präsentiert, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit miteinander verbindet und den Liberalismus politisch erklären kann, hat die FDP – auch im Blick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen – eine Zukunft.
Die Jungen Liberalen wollen daran mitwirken, dass sich die FDP ihren eigenen Platz im politischen Spektrum zurück erarbeitet. Wir wollen unabhängiger Motor einer selbstbewussten Partei sein. Auch die Jungen Liberalen werden sich an die eigene Nase packen und die Forderungen, die nachfolgend an die FDP gerichtet sind, in ihre eigenen Strukturen integrieren. So werden die Jungen Liberalen Niedersachsen beispielsweise die interne und externe Kommunikation verbessern, unsere Homepage und unser Mitgliedermagazin modernisieren, die Arbeit der Landesarbeitskreise neu aufstellen, mehr Dienstleistungen für die Untergliederungen bereit stellen und die Kommunalwahlen 2016 in Niedersachsen schon heute vorbereiten.

Ganzheitlicher Liberalismus

Die FDP hat sich in einem langen Prozess ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Die Karlsruher Freiheitsthesen und das daraus hervorgegangene Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 bringen einen modernen, humanistischen Liberalismus zum Ausdruck. Die unterschiedlichen Facetten dieses Programms sind für die Menschen attraktiver, als es Kommunikation und Regierungshandeln der FDP erscheinen lassen. In der Regierungszeit und im Wahlkampf 2013 sind ist die FDP ihren eigenen politischen Ansprüchen nicht ausreichend gerecht geworden. Entscheidend für die Liberalen ist die Verbindung aus wirtschaftlicher und persönlicher Freiheit.

Liberalismus ist für uns mehr als eine bestimmte volkswirtschaftliche Lehre. Die Jungen Liberalen wollen eine FDP mit einer erkennbar eigenen und streitbaren wirtschaftspolitischen Haltung, die aber auch eigene Antworten auf drängende gesellschaftliche, soziale und ökologische Fragen formuliert. Gesellschaftspolitische Fragen und Bürgerrechte sind keine Randthemen, sondern gehören untrennbar zum Profil der liberalen Partei FDP. Erst diese Verbindung macht den Markenkern der Freien Demokratischen Partei aus.

Unsere Beschlusslage ist der Leitfaden für unsere politische Arbeit.

Wir wollen unsere Themen zukünftig verständlich, verlässlich und glaubwürdig kommunizieren.

Wir wollen eine Gesellschaft der gleichen Chancen, damit jeder alles werden kann. Wir wollen die Haushaltskonsolidierung, denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Wir wollen Bürgerrechte – insbesondere im digitalen Zeitalter – schützen, denn Privates muss privat bleiben.

Wir wollen ein marktwirtschaftliches Profil, Steuerreformen und Entbürokratisierung, wir wollen so viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich. Wir wollen Marktversagen nicht leugnen, sondern liberale Antworten auf soziale und wirtschaftliche Probleme der Menschen geben.

Wir wollen eine moderne, tolerante und offene Gesellschaft, die Vielfalt als Chance begreift, in der Freiheit und Eigenverantwortung Vorrang vor Verboten und staatlicher Bevormundung haben.

Wir wollen ein Europa des Friedens und der Eintracht, das auch weiterhin die Diskussion um Antworten auf differenzierte Fragen nicht scheut.

Moderne Strukturen für eine moderne Partei

Parteien sind ein Spiegel der Gesellschaft. Die FDP muss sich deshalb öffnen, die eigenen Parteistrukturen stets hinterfragen und bereit sein, für Bürgerinnen und Bürger mehr Zugänge zu schaffen, die einer offenen Gesellschaft und Internet- und Mediendemokratie gerecht werden.

Die FDP muss sich als deshalb als eine moderne Partei mit modernen Strukturen gerieren.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass zukünftig jedes Mitglied Rederecht beim Landesparteitag hat.
* dass die Hürden zum Stellen von Anträgen gesenkt werden, daher schlagen wir das Antragsrecht für jedes ordentliche Mitglied der FDP Niedersachsen vor. Auch muss die Zahl der Leitanträge des Landesvorstandes auf einen beschränkt werden, um den Anträgen aus der Gesamtpartei Raum zu geben.
* dass die Möglichkeit von Urwahlen in die Satzung der FDP Niedersachsen aufgenommen wird, um die Parteibasis bei weitreichenden Entscheidungen unmittelbar einzubeziehen.
* dass der geschäftsführende FDP-Landesvorstand Mitgliedern und Interessenten der FDP Niedersachsen regelmäßig zur Befragung mittels Chat und anderen geeigneten Interaktionsformen zur Verfügung steht.
* dass die Protokolle von Landesparteitagen auf der Homepage des FDP-Landesverbandes veröffentlicht werden.
* dass den Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstandes mit der Wahl konkrete Zuständigkeiten beibemessen werden.
* dass zukünftig die Trennung von Amt und Mandat verstärkt wird.
* dass das Unternehmensgeflecht der Partei radikal entflechtet und transparent ausgestaltet wird oder sich die FDP von ihren Unternehmensbeteiligungen trennt. Da für uns der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, genauso darf eine Partei nicht zu einem Konzern werden.
* dass die Kreisverbände Sitzungszeiten zunehmend familien- und arbeitsnehmerfreundlich gestalten sowie ein Patenschaftsprogramm für Neumitglieder in Kooperation zwischen Landes- und Kreisverbänden aufgelegt wird. Darüber hinaus sollte es Kreisvorständen nahe gelegt werden, ausgetretene Parteimitglieder im Einzelfall persönlich zu kontaktieren.
* dass die Plattform meine-freiheit.de zu einer echten Arbeitsplattform weiterentwickelt wird. Der KV-Net der Jungen Liberalen Niedersachsen kann hierbei als Beispiel gelungener Partizipation dienen.
* die Sitzungen der Landesfachausschüsse künftig mitgliederöffentlich angekündigt und mitgliederöffentlich abgehalten werden müssen, damit es jedem Mitglied möglich ist sich fachpolitisch auch auf Landessebene auszutauschen und an der programmatischen Aufstellung der FDP mitzuwirken.
* dass die zentrale Instanzen der Partei, die Kreisverbände und die Mitglieder vor Ort, stärker unterstützt werden – sei es durch Workshopangebote, Konzeptvorlagen oder Best-Practise-Lösungen. Neue Veranstaltungskonzepte, sowohl online als auch in Präsenzform, müssen ausprobiert werden.
* dass das Mitgliedermagazin Niedersachsen-Liberal beibehalten wird und online zur Verfügung steht. Dieses darf jedoch nicht Kommunikationsmedium des Landesvorstandes bleiben, sondern muss parteiinternen Diskussionen Raum verschaffen.

Europawahl 2014

Die Europawahl 2014 ist die nächste Bewährungsprobe für den organisierten Liberalismus in Niedersachsen und in Deutschland. Der Europawahlkampf bedarf deshalb einer starken Unterstützung vom Bundes- und Landesverband der FDP.

Die Jungen Liberalen werden sich deshalb in einer überparteilichen Kampagne mit anderen Jugendorganisationen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung engagieren, die Sommerpressetour auf den Europawahlkampf vorverlagern und gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Unterstützung der FDP und JuLi-Kreisverbände zur Verfügung stehen.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass bei dem im Rahmen der Europawahl stattfindenden Direktwahlen von Hauptverwaltungsbeamten möglichst viele liberale Kandidaten zur Wahl stehen.
* dass der Europawahlkampf (wie alle zukünftigen Wahlkämpfe) in der Preisgestaltung der Plakate, Werbemittel und des Versandes effizient und wirtschaftlich organisiert wird. Externer Sachverstand ist für die Kampagnengestaltung und Umsetzung auf Bundesebene notwendig.
* dass die FDP Niedersachsen in ihrer Budgetplanung einerseits die Europawahl angemessen berücksichtigt, aber andererseits auch genügend Rückstellungen für die Kommunalwahl 2016 (z.B. für Plakatzuschüssen, s.u.) bereit hält.
* dass es vor dem Hintergrund einer guten Wahlkampfführung keine Kürzung von Zuschüssen für die den Wahlkampf maßgeblich tragenden Vorfeldorganisationen geben darf.
* dass die Vermarktung eines Images sowohl auf Landes- und Bundes- als auch auf Europaebene mehr Gewicht erhält und die bisherige Imagekonzeption der Partei hinterfragt und neu evaluiert wird. Die FDP muss ein modernes, reformorientiertes und mutiges Lebensgefühl transportieren; ein rein bewahrendes und Image ist, wie die Bundestagswahl deutlich gezeigt hat, nicht zielführend.

Kommunalwahl 2016

Die Freie Demokratische Partei wird maßgeblich von der kommunalen Basis getragen.

Die kommunalen Mandatsträger sind das Gesicht des Liberalismus in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Bereits bei der Kommunalwahl 2011 hat sich – durch den sich schon damals abzeichnenden bundespolitischen Trend – die Anzahl der kommunalen Mandatsträger für die FDP in Niedersachsen halbiert. Gleichzeitig treten bei der Kommunalwahl 2016 viele verdiente Kommunalpolitiker nicht mehr für eine weitere Wahlperiode an.
Es gilt deshalb schon jetzt die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Abschneiden der FDP bei der Kommunalwahl 2016 zu schaffen.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass eine Vernetzung der kommunalen Mandatsträger der FDP Niedersachsen organisiert wird. Die Bezirksverbände und die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) sollten diesen Prozess aktiv begleiten.
* die Schaffung einer Datenbank für kommunale Initiativen, Anfragen und Anträge.
* dass der FDP-Landesverband regelmäßig Musterresolutionen, Musterpressemitteilungen und Musteraktionen für die Kreisverbände und die kommunalen Mandatsträger bis zur Kommunalwahl 2016 herausgibt.
* die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2016.
* dass Kampagnenelemente für den Kommunalwahlkampf 2016 für die Kreisverbände individualisierbar sind.
* dass eine finanzielle Bezuschussung der Großflächenplakate analog zu den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlkämpfen auch für die Kommunalwahlen stattfindet.
* den Aufbau von neuen, auch jungliberalen Kandidaten für die Kommunalwahl 2016. Hierzu ist auch eine verstärkte Kooperation mit lokalen Vereinen und Initiativen erforderlich. Der Landesverband muss diesen Prozess mit programmatischen Vorlagen für die unterschiedlichen lokalen Akteure (Feuerwehr, Schützen- und Sportvereine usw.) begleiten.
* die landesweite Bewerbung von facebook-Seiten der Kreisverbände, um die liberale Reichweite flächendeckend zu erhöhen.

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