Innen- und Rechtspolitik sind der Schlüssel eines modernen Rechtsstaates. Doch welche Rechte wollen wir dem Staat dabei gewähren? Und welche Pflichten müssen ihm umgekehrt obliegen? Wie gewährleisten wir die größtmögliche Verwirklichung des Einzelnen als Teil des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens?
“Ohne Rechtsstaat und Bürgerrechte keine freie Entfaltung des Einzelnen.”
Auf diese und künftige Fragen bedarf es liberaler Antworten. Gemeinsam mit Dir wollen wir neue Impulse setzen und eigene Ideen in den politischen Diskurs einbringen.
Konkret können wir uns dabei zum Beispiel folgendes vorstellen:
- Sind noch alle Straftatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) zeit- und zweckgemäß? Sollen Menschen für das Schwarzfahren ins Gefängnis (Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB)? Wie könnte eine konkrete Nachfolgeregelung für das verfassungswidrige Verbot der aktiven Sterbehilfe (§ 217 StGB) aussehen?
- Wie können die Strafverfolgungsbehörden am besten gegen (organisierte) Kriminalität im Netz vorgehen?
- Wie können Gerichte endlich in der digitalen Gegenwart ankommen? Wie schaffen wir einen einfacheren und schnelleren Zugang des Einzelnen zum gerichtlichen Rechtsschutz (access to justice)?
- Wie muss eine Wahlrechtsreform ausgestaltet werden, die ihren Namen verdient?
- Bedarf es einer tiefgreifenderen Säkularisierung von Staat und Kirche und wenn ja, wie weitgehend muss sie sein?
- Wie könnte eine „Sicherheitspolitik 2.0“ aussehen? Ist die heutige Innenpolitik mit ihren vielzähligen und stark föderalen Behörden effektiv genug?
Wir freuen uns, wenn du Deine ganz eigenen Perspektiven auf diese Fragen einbringst oder auch gänzlich neue Themen vorschlägst. JETZT ist Deine Zeit mitzugestalten!
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Dann wende Dich doch einfach an Felix (felix.kopp@julis.de) oder Fynn (fynn.sodemann@julis.de). Sie leiten den LAK gemeinsam und werden Dich über bevorstehende Veranstaltungen und die Arbeit des LAKs informieren.
