Klimaschutz endet nicht an der Grenze: CO2-Grenzausgleichssystem unterstützen
Seit Mai 2023 ist die Verordnung der Europäischen Union zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichsystems in Kraft. Sie soll verhindern, dass europäische Unternehmen aufgrund zu starker Wettbewerbsnachteile durch einen harten Emissionshandel aus Europa abwandern oder ihre Produktionen verlagern. Um das Problem der globalen Wettbewerbsverzerrrung zwischen EU-Ländern mit strikten Kohlenstoffemissionsregularien und Staaten ohne Klimaschutzambitionen zu beheben, wird nach dem europäischen CO2-Grenzausgleich ein Preis […]
Liberalismus ergreift Partei für Menschenrechte weltweit! – Für eine bürokratiearme Lieferkettenrichtlinie
Bis zuletzt setzten sich die Freien Demokraten als Teil der Bundesregierung sowie ihre Mitglieder im Europäischen Parlament dafür ein, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lieferkettenrichtlinie in ihrer bisherigen Form nicht beschlossen wird. Diese weißt große gesamtwirtschaftliche Risiken auf und bedroht die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. In Phasen des wirtschaftlichen Abschwungs darf man die eigene Wirtschaft nicht mit Bürokratie überfrachten. Aus Sicht […]
Informatik als Pflichtfach für die digitale Arbeitswelt von morgen
Unsere Welt, sowohl die Arbeitswelt als auch die Freizeit wird zunehmend digitaler. Kaum noch ein Job kann heutzutage noch ohne Computer gemacht werden. Um die Kinder und Jugendliche darauf sinnvoll vorzubereiten, brauchen alle Schülerinnen und Schüler nach ihrem Schulabschluss grundlegende Kenntnisse im Fach Informatik – Egal ob nach dem Abitur, dem Haupt- oder Realschulabschluss. Das niedersächsische Kultusministerium hat noch […]
Mehr Wettbewerb für ein leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem
Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Nur in wenigen anderen Staaten steht den Bürgerinnen und Bürgern eine so zuverlässige, moderne und für alle bezahlbare Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Doch zu lange haben wir uns auf diesem Erfolg ausgeruht. In den letzten Jahren haben die Probleme zugenommen: das medizinische Personal ist an einer Belastungsgrenze, die Kosten steigen vor […]
Schlachtfeld der Ideen: Europäisches Militäraustauschprogramm
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass ein europaweites militärisches Austauschprogramm ins Leben gerufen wird. Das Ziel dieses Programms besteht darin, Rekruten die Gelegenheit zu geben, im Rahmen ihres freiwilligen oder verpflichtenden Wehrdienstes ihre militärische Grundlagenausbildung durch eine zusätzliche Schulung in einer anderen europäischen Armee zu ergänzen. Wir sind davon überzeugt, dass ein solches Austauschprogramm zahlreiche Vorteile bietet. […]
Unsere Raststätten sind nicht die Schlossallee: Schluss mit dem Tank & Rast Monopoly
Der Antrag sieht wettbewerbsfördernde Maßnahmen gegen das Quasi-Monopol der Tank & Rast auf deutschen Autobahnen vor. Die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG betreibt über 90% aller deutschen Autobahnraststätten und hat damit eine de facto Monopolstellung für diesen Markt. Der fehlende Wettbewerb führt zu enorm hohen Benzinpreisen an den Raststätten. Darüber hinaus sind die Preise für […]
Get it off your chest, get it off my desk – Kahlschlag bei Klassenarbeiten durch mehr pädagogische Freiheit bei Prüfungsformaten
Der Antrag setzt sich mit der Forderung nach einer Flexibilisierung der Prüfformate an weiterführenden Schulen auseinander, um die Schulautonomie weiter zu stärken. Als Liberale stehen wir zum Leistungsprinzip an unseren Schulen. Anders als manch ein politischer Mitbewerber in Niedersachsen, beteiligen wir uns nicht an den immergleichen Strukturdebatten für die Abschaffung von Schulnoten oder betreiben eine falsche Gleichmachungspolitik der Einführung […]
Vorbild Frankreich: Schwangerschaftsabbrüche rechtsfest machen im GG
Der Antrag sieht eine Verfassungsänderung zur Einführung eines individuellen Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch vor. In einer Zeit, in der die Reproduktionsrechte von Frauen weltweit zunehmend bedroht sind, ist es an der Zeit, einen entscheidenden Schritt zu unternehmen, um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu schützen und zu stärken. Es ist unerlässlich, dass Frauen die Macht über ihre eigenen […]
Strafzettel sind kein Luxusgut – Für einkommensabhängige Bußgelder
Der Antrag sieht eine Gesetzesänderung zur Einführung von einkommensabhängigen Bußgeldern im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vor. Pauschale Bußgelder sind sozial ungerecht und bevorteilen Menschen mit hohem Einkommen unverhältnismäßig stark zu Einkommensschwächeren bei gleicher Schwere der Tat. Was für die einen nicht mal einen Blick ins Online-Banking auslöst, kann für andere das Existenzminimum eines ganzen Monats sein. Das bisherige System des OWiG sieht […]
Pyro ist Fankultur
Das Abbrennen von Pyrotechnik gehört zur deutschen Fankultur. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Legalisierung von Pyrotechnik. Hierfür muss ein Rahmen geschaffen werden, welcher den Erwerb und das Abbrennen in Stadien, beispielsweise in eigens dafür ausgezeichneten Zonen, grundsätzlich ermöglicht. Die DFL darf die Situationder Vereine, auf sie angewiesen zu sein, nicht ausnutzen um Strafen für legales verhalten der […]
Jetzt streikts aber – ich muss zur Arbeit!
Wasser, Strom, Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr sind für uns alltägliche Dinge, die jedoch lebensnotwendig sind. Die Versorgung mit diesen und weiteren unentbehrlichen Gütern und Dienstleistungen übernehmen in Deutschland sogenannte Kritische Infrastrukturen (KRITIS). Dazu gehören beispielsweise die Energie- und Wasserversorgung, der Verkehr, aber auch die medizinische Versorgung. Wie bedeutsam Kritische Infrastrukturen sind, erkennt man erst, wenn es zu Störungen kommt. […]
Damit der Steuerzahler nicht für schlechte Leistung blecht – ran an das Beamtenrecht
Das Thema Beamtenrecht ist durch die Abwahl kommunaler Wahlbeamter in einigen niedersächsischen Gemeinden und die daraus folgenden Pensionsansprüche in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Wir nehmen wahr, dass das gegenwärtige Beamtenrecht einer Reform bedarf, um auch in Zukunft auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu stoßen. Jede Reform des Beamtenrechts, insbesondere der Pensionen, muss das Spannungsverhältnis zwischen Sparsamkeit öffentlicher Haushalte […]
(Y)our way to Europe! Europa-Papier der Jungen Liberalen Niedersachsen
In diesem Jahr ist rund die Hälfte der Weltbevölkerung zu Wahlen aufgerufen. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 wählen auch die Bürgerinnen und Bürger des größten Staatenbundes der Erde ihr Parlament. Zugleich geht die Zahl der Demokratien weltweit zurück. Angesichts zunehmender Angriffe autokratischer Kräfte von innen und außen stellt das Jahr 2024 nicht nur ein globales Superwahljahr dar, […]
Freiheit für Westpapua
Die Bevölkerung Neuguineas ist seid der Kolonialzeit immer wieder mit militärischer Aggression durch Invasoren und Besatzer konfrontiert. Nach dem Ende der Kolonialherrschaft Deutschlands und Großbritanniens wurde der östliche Teil Neuguineas an das unabhängige Australien übertragen. Aus dem „Territorium Neuguinea“ ging 1975 der moderne Staat Papua-Neuguinea hervor. Der westliche Teil der Insel, welcher unter niederländischer Herrschaft stand, wurde nach der Unabhängigkeit Indonesien […]
Wolfsschutz ist keine Einbahnstraße!
Wir Junge Liberale begrüßen die anhaltende Rückkehr des Wolfes in deutsche Wälder. Der Wolf gehörte lange Zeit nicht mehr zum Naturbild Deutschlands. Seit über 20 Jahren verbreitet sich der Wolf mehr und mehr im gesamten Bundesgebiet. Besonders hohe Populationen entwickeln sich in Nord- und Ostdeutschland, insbesondere in Niedersachsen und Brandenburg. In den dortigen Regionen wird der zunächst gern […]
Um dem Toten Winkel davon zu fahren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, eine Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum, bzw. bei E- Rollern bis zu einer maximalen Dauernennleistung von 4 KW (6PS), die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h, auf 50 km/h. Die Bundesregierung soll hierzu auf […]
Maßnahmen in der Baubranche zur CO2-Reduktion und Ressourcenschonung
Die Bauindustrie ist ein bedeutender Wirtschaftszweig, der jedoch auch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel hat. In Anbetracht der drängenden Herausforderungen im Zusammenhang mit CO2-Emissionen und Ressourcenknappheit ist es unerlässlich, innovative Ansätze zu entwickeln, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Baubranche zu gestalten. Die Junge Liberale Niedersachsen sehen es als ihre Verantwortung an, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen […]
Beteiligung für alle statt Räterepublik
Als Junge Liberale Niedersachsen begrüßen wir Intentionen zu einer Stärkung der gesellschaftlichen politischen Diskussion und und stärkere Einbindung der Bürger im politischen Entscheidungsprozess. Bürgerräte, wie sie teilweise als Lösung hierfür angeboten werden, sehen wie allerdings als falschen und ungeeigneten Weg hierfür und lehnen ihre Existenz ab. Ihnen liegt die Idee zugrunde, dass ein politisches Gremium die Zusammensetzung der Bevölkerung […]
Reformimpuls Lehrerausbildung – Praxis und Fachwissen statt “ins kalte Wasser springen”
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Reform der Lehrerbildung ein, die Praxisnähe sowie die fachwissenschaftlichen und pädagogischen Kompetenzen unserer angehenden Lehrkräfte in den Vordergrund stellt. Lehramtsstudierende einfach im Hochschulalltag mitlaufen und lediglich nebenbei die immergleichen Erziehungswissenschaftskurse besuchen zu lassen wird der Relevanz des Berufes für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler, sprich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres […]
Lernfreiheit stärken – Lerntypen gerecht werden
Eine der Hauptaufgaben von Hochschulen besteht in der Wissensvermittlung von Inhalten an Studierende. Diese erfolgt entweder durch Vorlesungen oder durch Seminare, die in Ihrer Gestaltung stark von den Präferenzen der Professoren oder Professorinnen oder den Dozierenden anhängig sind. Anwesenheitspflichten oder ein Verzicht auf die Ausgabe von Lernmaterial an die Studierenden sind gängige Methoden, die in vielen Fällen nur den Interessen […]
Keine Sabotage der Kabotage – Kabotageverbot im Luftverkehr abschaffen!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1 des Chicagoer Abkommens einzusetzen. Dieses regelt den sogenannten Kabotagevorbehalt, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, jegliche Luftbeförderung von Passagieren, Post und Fracht zu gewerblichen Zwecken zwischen zwei Punkten des eigenen Hoheitsgebiets und somit kommerziellen Inlandsflugverkehr durch Luftfahrzeuge fremder Staatszugehörigkeit […]
