Angemessene Vergütung von studentischen, künstlerischen sowie wissenschaftlichen Hilfskräften!
Der Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 30.10.2019 sieht eine gestaffelte Erhöhung der Bezahlung von wissenschaftlichen, künstlerischen sowie studentischen Hilfskräften vor. Dabei wurde die letzte und höchste Stufe im Sommersemester 2021 erreicht bei der Studierende mit Bachelorabschluss eine Vergütung von 12,43€ erhalten sowie Studierende ohne einen solchen Abschluss 10,69€. Letztere wird mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€ […]
Liquid ist kein Tabak!
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Tabaksteuergesetz. Eine Besteuerung von Nikotin kann man vertreten. Eine Besteuerung, die zum Beispiel bei der nikotinlosen Basisflüssigkeit in etwa 900% beträgt, ist strikt abzulehnen. Nach der aktuellen Regelung steigen die Kosten eines durchschnittlichen Dampfers auf mehrere hundert Euro pro Monat. Die aktuelle Regelung wird […]
Klasse statt Masse – die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Als JuLis stehen wir für einen schlanken, wehrhaften öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstelle eines von der Allgemeinheit finanzierten Rentner-Unterhaltungsprogrammes. Wir stehen als liberale Jugendorganisation für die jüngeren Generationen ein, die sich zunehmend von den Angeboten des ÖRR nicht umfasst sehen. Wir sehen den Reformbedarf der in die Jahre gekommenen Strukturen des Rundfunks und machen konstruktiv Vorschläge, um diese zu verbessern. Dennoch werden […]
Menschen entlasten – Mehrwehrtsteuer senken!
Wir wollen Menschen finanziell entlasten, statt sie immer weiter zu belasten. Die Mehrwertsteuer gehört als reine Konsumsteuer zu den unsozialsten Belastungen, da sie insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen überproportional trifft. Eine Senkung der Mehrwertsteuer kann durch sinkende Preise zu einer erhöhten Nachfrage und damit wachsenden Wirtschaft beitragen. So können am Ende sogar mehr Steuereinnahmen das […]
Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages
Studierende sind in Niedersachsen außerordentlich hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt. So zahlen Studierende an niedersächsischen Hochschulen bundesweit oftmals die höchsten Beiträge, was dabei nicht ausschließlich mit dem Semesterticket oder besseren Leistungen begründet werden kann. Es war und ist immer ein liberaler Leitgedanke gewesen weltbeste Bildung für alle zu ermöglichen. Dafür sollen sich Studierende auf ihre Arbeit […]
Beitragsentlastung für Kinderlose
Kinderlose Menschen ab dem 23. Lebensjahr müssen zusätzlich zu dem normalen Beitragssatz von 1,525% einen Beitragszuschlag von 0,35 % zur Pflegeversicherung 3 zahlen, vgl. § 55 (3) SGB XI. Der Beitrag entsteht pauschal für jedes Mitglied der Pflegeversicherung bis nachgewiesen wird, dass das Mitglied nicht kinderlos oder aus anderen Gründen befreit ist. Mit den gezahlten […]
Mineralwasser ist ein Grundnahrungsmittel und gehört deshalb auch so besteuert
Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuererhebung auf Produkte ein. Bis zu einer umfangreichen Reform fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.
Kryptowährungen noch immer Neuland
Kryptowährungen werden für den Wirtschaftsstandort Deutschland einen zentralen Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation spielen. Mit großer Sorge beobachten wir daher die Bestrebungen nach überzogener Regulierung vieler EU-Staaten. Wir sprechen uns daher klar gegen ein Verbot von anonymen Wallets und kompletter Nachverfolgung von Zahlungsverkehren aus.
Expansion durch Förderung einer neuen Generation. Das geht auch in der Landwirtschaft!
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, es gilt gründungswillige Jungunternehmer zu fördern, um ihnen einfachere Möglichkeiten zu eröffnen, Innovation und Fortschritt voranzutreiben. Doch dabei sollten junge Landwirte nicht außen vor gelassen werden. Auch diese sind Unternehmer, sowie Innovationstreibende in unserem Land. Somit gilt es diese, dementsprechend genauso zu fördern. Aktuell fehlt es jungen Landwirten, welche sich im Prozess einer […]
Mehr Transparenz im Steuerwettbewerb
Multinationale Unternehmen und ihre Steuerpolitik sind in einer globalisierten Welt mit ausdauernder Beständigkeit Teil der politischen Debatte, da diese Unternehmen in der Lage sind, durch geschickte Steuerplanung aggressive Steuervermeidungsstrategien umzusetzen. Dies sorgt auf der einen Seite für (geschätzte) unionsweite Mindereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf der anderen Seite verzehrt es den Wettbewerb gegenüber mittelständischen Unternehmen innerhalb […]
Die Autobahn gehört dem Bund: Gemeinden für Feuerwehreinsätze auf Bundesfernstraßen entlasten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der Bund in stärkerem Maße als bisher an den Kosten von Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren auf Bundesfernstraßen beteiligt wird. Dies soll unter anderem durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Fahrzeugen und technischen Ausrüstungen geschehen. Nötigenfalls ist die Finanzverfassung des Grundgesetzes in der Weise zu ändern, dass sich der Bund […]
Impuls für die Wirtschaft – mit Start-Ups aus der wirtschaftlichen Rezession
Wir Junge Liberale Niedersachsen sehen in der durch Corona entstandenen wirtschaftlichen Rezession massive Probleme durch die wegfallenden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Auch Jugendlichen stehen weniger Perspektiven für ihre berufliche Karriere offen. Daher möchten wir JuLis mit einer gründungs- und innovationsfreundlichen Politik Start-Ups fördern und so für ein nachhaltiges Wachstum sorgen. Aber auch schon vor der Corona-Pandemie gab es erhebliche Defizite in der […]
Zwischen Eigenverantwortung und Solidarität gehört kein aber! – Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Die Jungen Liberalen bekennen sich zu einem föderalen und solidarischem Deutschland. Die föderale Struktur der Bundesrepublik verhindert nicht nur Machtkonzentration und schafft mehr Bürgernähe, sondern der entstandene Wettbewerb hat eine einzigartige gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Dynamik geschaffen. Gleichzeitig fühlen sich viele Menschen in strukturschwachen Regionen abgehängt. Das Versprechen des Grundgesetzes, annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz […]
Elternzeit ist auch Väterzeit!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass Familien die Elternzeit nach ihren individuellen Bedürfnissen flexibel gestalten können. Das scheitert nach einer jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft vor allem an der Erwartungshaltung des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin oder aus finanziellen Gründen. Insbesondere Väter sind durch diese Bedenken in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt. Um […]
1 Jahr Steuerfrei für Hunde aus dem Tierheim
Als Junge Liberale setzen wir uns für die flächendeckende Abgeschaffung der Hundesteuer ein. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, bis zur gänzlichen Abschaffung der Hundesteuer, alle Kommunen in Niedersachsen dazu auf, die Hundesteuersatzung im Punkt Steuerbefreiung um einen weiteren Absatz zu erweitern (sofern nicht bereits vorhanden): “Für jeden Hund, welcher aus dem Tierheim adoptiert wird, gilt eine […]
Digitalisierung kommunaler Haushalte
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern alle Kommunen in Niedersachsen dazu auf, die Haushaltsberatungen vollständig zu digitalisieren und künftig so weit wie möglich auf gedruckte Dokumente in Haushaltsberatungen zu verzichten. Kommunalen Mandatsträgern soll nur noch auf Antrag eine gedruckte Form des Haushaltsplanentwurfes zur Verfügung gestellt werden.
Keine „Reichensteuer“ für Pflegekinder
75% – das ist nicht einmal der Steuersatz für Gutverdiener, sondern das ist der Anteil, den viele Pflegekinder ab dem ersten Euro von ihrem Einkommen als Kostenbeitrag für die Leistung ihrer Pflegeeltern an den Staat abgeben müssen, ganz gleich ob Schülerjob oder Ausbildungsvergütung. Diese Abgabe kann zum Teil oder ganz wegfallen, „wenn es sich um […]
Erbschaftsteuer abschaffen!
Das Vererben von Vermögen ist als Teil der Privatautonomie ein elementarer Bestandteil einer liberalen Wirtschafts- und Werteordnung. Das Erbrecht steht dabei unter besonderem Schutz des Verfassungsrechts. Dies hat in der Vergangenheit stets zu rechtlichen Konflikten über die Erbschaftsteuer geführt, die schlussendlich nur durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden konnten und zu immer komplizierteren Reformkompromissen durch die […]
EU-Kapitalertragssteuer Richtlinie
Die Jungen Liberalen Niedersachen fordern die Vereinfachung der Anrechnung von Kapitalertragssteuern innerhalb der EU. Dafür soll ein Formular nach Vorbild des W-8 BENs in den USA geschaffen werden. Durch einmaliges ausfüllen und Abgabe bei der depotführenden Bank, reicht diese die Informationen an die jeweiligen Institute im Gemeinschaftsgebiet weiter. Als Folge soll der Kapitalertragssteuersatz für einen […]
Mitarbeiterbeteiligungen: Bringt die Angestellten ins Kapital
Kapital- und Vermögensbildung für Gering- und Durchschnittsverdiener muss nicht immer nur ein Märchen sein. Echte Teilhabe kann möglich sein, wenn steuerfreie Vermögensbildung in Form von Mitarbeiterbeteiligungen nicht auf unter einen Euro pro Tag (360 € im Jahr) begrenzt sind. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb eine Anhebung des jährlichen Steuerfreibetrags des § 3 Nr. 39 […]
Streichung von Verbrauchssteuern
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass folgende Steuern ersatzlos gestrichen werden: Alkoholsteuer (bis 31.12.2017 Branntweinsteuer; AlkStG) Alkopopsteuer (AlkopopStG) Biersteuer (BierStG) Kaffeesteuer (KaffeStG) Schaumweinsteuer (SchaumwZwStG) Stromsteuer (StromStG) Tabaksteuer (TabStG) Zwischenerzeugnissteuer (SchaumwZwStG) Die ebenfalls auf die genannten Produkte erhobene Umsatzsteuer bleibt hiervon unberührt.
