Die zukünftige Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union
Der afrikanische Kontinent steht unter enormen Druck. Neben den bekannten Problemen wie beispielsweise Hungersnöten, Korruption, Stammeskriegen und den daraus resultierenden Notlagen für die zivile Bevölkerung, trifft nun die Corona-Pandemie jeden einzelnen Staat. Da ein Gesundheitssystem in den meisten Staaten nur auf dem Papier besteht, werden die Afrikaner mal wieder am härtesten getroffen. Die Europäische Union muss hier handeln, nicht nur […]
NATO-Mitgliedschaft für Mexiko
Die Jungen Liberalen fordern, dass Deutschland sich dafür einsetzt, Mexiko die Mitgliedschaft in der NATO anzubieten. Mexiko wäre eine große Bereicherung für das transatlantische Bündnis. Mexiko kann als Brücke zu anderen lateinamerikanischen und karibischen Staaten fungieren und so die Zusammenarbeit der Demokratien in Amerika und Europa stärken. Gleichzeitig würde auch das Engagement der Vereinigten Staaten in der NATO für die […]
Neue Neue Ostpolitik
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland bleiben weiterhin angespannt. Während die Fronten im Konflikt in der Ostukraine und um die Krim verhärtet sind und bis heute kaum ein Vorankommen zu vermerken ist, eröffnen sich mit dem Fall um den russischen Oppositionspolitiker und Kremlkritiker Alexei Nawalny, dem umstrittenen Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 und dem Zulassungsstreit um […]
Beistand für Taiwan
Um die Menschen von Taiwan vor der Aggression der Kommunistischen Partei Chinas zu beschützen, soll sich die EU im Rahmen einer gemeinsamen Außenpolitik auf die Seite von Taiwan stellen. Dazu sollen mit Taiwan reguläre diplomatische Beziehungen aufgenommen werden. Außerdem soll Taiwan unverzüglich, gleichberechtigt zur Volksrepublik China, von der EU als unabhängihger und legitimer Staat anerkannt werden. Weiterhin soll sich die […]
TTIP 2.0
Der Freihandel zwischen Staaten und Staatsverbänden hat in den letzten Jahrzehnten einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand und Frieden auf der Welt geleistet. Bereits vor einigen Jahren lag ein Freihandelsvertrag zwischen der EU und den USA vor, die Transatlantic Trade and Investment Partnership. Leider scheiterte dieser Vertrag unter anderem am Widerstand einiger Nationalstaaten Europas, wie auch dem der USA unter der […]
Flagge zeigen für demokratische Werte
Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass der aktuelle Bundesbeflaggungskalender um einige Daten, die für die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland essenziell sind, ergänzt werden sollte. Viele wichtige Daten werden von der jetzigen Verordnung außer Acht gelassen. Wir fordern daher die Erweiterung des Kalenders um folgende Daten: 18/02/1943: Verhaftung der Mitglieder der Weißen Rose 18/05/1848: Versammlung in der Frankfurter Paulskirche […]
Perspektiven der Prostitution
Prostitution ist ein stark vorurteilsbehaftetes und gleichzeitig fest verankertes Gewerbe, das immer wieder Gegenstand von kontroversen politischen Debatten ist. Seit dem letzten Jahr werden Forderungen nach einem Sexkaufverbot in Form des „Nordischen Modells“ lauter, vordergründig um illegale Strukturen aufzubrechen. Wir, Junge Liberale Niedersachsen, wissen indessen: Ein Sexkaufverbot trifft mit der freiwillig und offen ausgeübten Prostitution die Falschen. Diejenigen, die […]
Reform der Vereinten Nationen
Die Jungen Liberalen erkennen die Bedeutung der Vereinten Nationen als globales Forum, in dem nahezu alle Staaten der Welt vertreten sind, an. Trotz ihrer Schwächen konnten die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahrzehnten viel zum Frieden in der Welt und zur Achtung der Menschenrechte beitragen. Dennoch haben sich seit Gründung der Vereinten Nationen auch viele Schwächen aufgetan. Dies ist […]
UN-Kriegsverbrechertribunal für IS Kämpfer
UN-Kriegsverbrechertribunal für IS Kämpfer! Der Islamische Staat ist beinahe besiegt. Dies wirft die Frage nach der Behandlung der über 57.000 IS-Gefangenen aus 49 Nationen auf, die zurzeit im Irak und in Syrien inhaftiert sind. Diese Frage wird durch die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden aktueller. Ein Großteil der IS-Kämpfer und Anhänger befindet sich […]
Saubere Lieferketten
Die Jungen Liberalen fordern, folgendes: Es soll eine Auflage für Geschäfte mit China von der Europäischen Union etabliert werden. Europäische Firmen, die in China entweder einen Teil ihrer Produktion durchführen, oder nach China exportieren, müssen nachweisen, dass sie weder von Zwangsarbeit profitieren, noch Völkermorden und anderen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten und auch nicht am „Social Credit […]
Asyl ist ein Menschenrecht
Wir Jungen Liberalen Niedersachsen sind überzeugt, dass das Menschenrecht auf Asyl nicht aberkannt werden kann. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, dürfen an der Europäischen Außengrenze niemals abgewiesen werden, sondern haben Anspruch auf eine ordnungsgemäße Prüfung ihres Asylbegehrens in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Gerade die neue Europäische Kommission mit geopolitischen Ambitionen muss hier den eigenen […]
Liberale Außenpolitik – Für Freiheit, Frieden und Wohlstand auf einem intakten Planeten
Wir Jungen Liberalen sind überzeugt, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind. Kein Staat, kein Diktator, kein religiöser Führer und nicht einmal eine demokratische Mehrheitsentscheidung vermögen einen Menschen seiner Würde und Rechte zu berauben. Diese Überzeugung muss Grund und Grenze liberaler Außenpolitik sein. Ihre Verwirklichung wird eine Welt schaffen, in der […]
Internationaler Schutz für queere Personen
Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung sowie der Geschlechtsidentität auf Ebene der Vereinten Nationen. Dieses Übereinkommen muss insbesondere beinhalten: ein Verbot der Kriminalisierung von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen zwischen einwilligungsfähigen Personen, die Einführung eines einheitlichen Schutzalters für hetero- und homosexuelle Handlungen, die […]
Freier Zugang zu Tibet – Unterstützung des „Reciprocal Access to Tibet Act“ der USA
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Unterstützung des „Reciprocal Access to Tibet Act“ der USA durch die Bundesregierung und die Schaffung einer vergleichbaren Regelung auf nationaler Ebene sowie das Einwirken der Bundesrepublik Deutschland auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eine vergleichbare Regelung zu schaffen. Die Menschenrechtslage in Tibet ist stark angespannt. Rechte wie die Meinungsfreiheit […]
Keine Waffenlieferungen mehr an die Türkei
Wir Junge Liberale Niedersachsen beobachten kritisch die derzeitige Lage in der Türkei. Von einem Land, das als Tor in die östliche Welt galt, zu einem Land in denen Journalisten und die Opposition ins Gefängnis geworfen werden. Mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der syrischen Region Afrin und weiteren Attacken gegen die Kurdische Bevölkerung, zeigt die […]
Sanktionen gegen Russlands Regierung
Die Jungen Liberalen Niedersachsen halten daran fest, dass der aktuellen russischen Außenpolitik, die leider nach wie vor geprägt ist von Aggression und Provokation, entschlossen mit Sanktionen entgegengetreten werden muss. Erst vor wenigen Monaten hat auf europäischem Boden ein Mordversuch mit chemischen Kampfmitteln stattgefunden, für den laut offizieller Angaben unserer britischen Partner mutmaßlich der russische Geheimdienst […]
Five Eyes + 1 – Internationale Sicherheitspolitik Deutschlands stärken
Westliche Demokratien sind unter Attacke. Mit Terroranschlägen, Hackerangriffen auf Wahlen, sowie dem Brexit steht die internationale Sicherheitspolitik auf der Kippe. Deutschland kann und sollte ein weltweiter Vorreiter für internationale Sicherheits- und Nachrichtenpolitik sein, um damit seine Bürger zu schützen. Mit einer Stärkung internationaler Kooperation, wie mit der Vereinigung „Five Eyes“, kann Deutschland noch mehr Informationen […]
Türkei-Abkommen konsequent ablehnen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen das Abkommen zwischen der europäischen Union und der Türkei ab. Uns sind folgende Punkte besonders wichtig: Wir wollen keine Abschiebungen in die Türkei. Die Bundesrepublik kann Geflüchteten besser Schutz gewähren als die Türkei. Es befinden sich bereits Millionen Flüchtlinge in der Türkei, deren Unterbringung teilweise prekär ist. Zudem erfüllt die […]
Europa ist eine Festung der Menschenrechte
Alle Flüchtlinge, egal aus welchem Land sie kommen, egal ob sie vor Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Diskriminierung oder wegen fehlender Zukunftsperspektiven fliehen, egal ob sie Europa auf italienischen oder griechischen Inseln, an den spanischen Exklaven in Nordafrika oder an der ungarischen oder kroatischen Landgrenze erreichen, egal welcher Religion sie angehören, welche Sprache sie sprechen […]
Keine sofortige und bedingungslose Anerkennung von Palästina als Staat
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Anerkennung von Palästina als Staat in der momentanen Situation aus. Wir setzen uns für die Zweistaaten- Lösung ein, aber eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt würde lediglich der Terrorherrschaft der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland unterstützen, wir kritisieren daher die Entscheidung des europäischen Parlaments und einiger […]
Selbstbestimmungsrecht der Völker
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als wichtigen Grundsatz des Völkerrechts an. Jedes Volk, nach eigenem Verständnis definiert durch gemeinsame Sprache, gemeinsame Geschichte, gemeinsame Traditionen, gemeinsame Werte, gemeinsame Kultur oder gemeinsame Religion, hat das kollektive Recht, frei und eigenständig seine Angelegenheiten zu organiseren. Die Wahrnehmung dieses Rechts ist nicht zwingend an einen […]
