Emissionshandel endlich etablieren – der Umwelt einen Preis geben!
In Zeiten der Bedrohung unseres Planeten durch den menschengemachten Klimawandel ist es wichtig, diesen zu bekämpfen und so die Erde für viele weitere Generationen lebenswert zu erhalten. Dabei ist der Klimaschutz nicht nur nationale, sondern auch europäische und internationale Aufgabe. Mit dem Klimaabkommen von Paris ist ein guter Anfang gemacht, jedoch fehlt oft der tatsächliche, […]
„Um Himmels Willen“ – Diskriminierung im kirchlichen Arbeitsrecht stoppen!
Auch heutzutage genießen die katholische und die evangelische Kirche in unserer Gesellschaft immer noch Sonderrechte. Hierfür darf jedoch in einem weltanschaulich und religiös neutralen Staat kein Raum mehr sein. Ein prominentes Beispiel für eine solche herausstehende Rolle der größten Glaubensgemeinschaften Deutschlands ist das kirchliche Arbeitsrecht, das für Glaubensgemeinschaften und deren zugeordnete religiöse Vereine gilt. Dieses […]
Leben retten – Stammzellspende fördern!
Gut ein Drittel der an Leukämie erkrankten Menschen, die eine Stammzellspende benötigen, finden im eigenen Verwandtenkreis einen passenden Spender. Ein Großteil der Patienten jedoch ist auf einen Fremdspender angewiesen. In Deutschland existieren – wie in vielen anderen Ländern auch – Knochenmarkspenderdateien, die sich der Aufgabe der Vermittlung einer solchen Stammzellspende verschrieben haben. Hierzulande ist die […]
Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar
Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist nicht nur der Eckpfeiler unserer liberalen und demokratischen Gesellschaft, sondern auch ein wichtiger Ankerpunkt im politischen Selbstverständnis der Jungen Liberalen und der Freien Demokratischen Partei. Vor allem ist sie aber ein Gut, das von einem Demokraten und Liberalen niemals zur Disposition gestellt werden darf. Dieses Selbstverständnis darf nicht einfach zugunsten […]
Mettiquette
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Hepatitis-E-Infektionen von Schlachtschweinen einholt. Sollte der Anteil der infizierten Schweine tatsächlich erheblich sein, wie so oft behauptet, fordern die Jungen Liberalen serologische Routinetests in Schweineställen einzusetzen. Das Fleisch (potentiell) infizierter Schweine muss nicht zwangsläufig vom Markt genommen […]
Du hast die Haare schön (beim Mofa-fahren)
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Helmpflicht beim Führen eines MoFas.
E-Trabi statt Benziner? Nein danke!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich vehement gegen ein künftiges Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor aus. Nicht Politiker, sondern die Konsumenten und der Markt sollen entscheiden, welches die Antriebstechnologien der Zukunft sind. Aus dem unpopulären Glühbirnenverbot, das die gesamte EU in erheblichen Misskredit bei ihren Bürgern gebracht hat, sollte die Politik inzwischen gelernt haben. Nur […]
Für ein verbessertes Wahlsystem
Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Wahlrechts. Besonders wichtig sind uns hierbei folgende zwei Punkte: Wir setzen uns für flexiblere und längere Öffnungszeiten der Wahllokale ein. Die konkreten Öffnungszeiten obliegen der Kommune. Eine Mindestöffnungszeit von 10 Stunden muss dabei gewährleistet sein. Es steht der Kommune auch frei, die gesamte Wahl auf eine Briefwahl umzustellen. […]
Personalbefragung und -debatte
Ersetze in der Geschäftsordnung des Landeskongress § 22 (2) Satz 3 durch Folgendes: „Das Präsidium eröffnet anschließend eine Personalbefragung. Ein Antrag auf Personaldebatte wird als Antrag zur Geschäftsordnung behandelt. Es bedarf der Zustimmung von 25% der ausgegebenen Stimmen.“
Föderalismus reformieren
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Rückführung von Gesetzgebungskompetenzen von der Bundesebene auf die Landesebene ein. Wir setzen uns für einen lebendigen Föderalismus in Deutschland ein. Folgende Bereiche sollen nicht mehr der konkurrierenden Gesetzgebung angehören: Art 74 I GG: 1. das Vereinsrecht (Art. 74 I Nr. 3) 2. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht, das […]
Eigenverantwortung statt Monopol: Die „Letzte Meile“ gehört in Bürgerhand
Immer mehr zeigt sich, dass der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur vor allem am Ausbau der „letzten Meile“ scheitert. Für Telekommunikationsunternehmen lohnt sich der Ausbau gerade im ländlichen Raum finanziell zumeist nicht und die Grundstückseigentümer haben oft nicht genug Kapital um diesen Umbau zu stemmen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich deshalb für ein Genossenschaftsmodell für die […]
Finger weg von den Gästekontingenten!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen jegliche Reduzierung des Gästekontingents bei Fußballspielen aus. In den ersten drei Profiligen im Fußball ist ein Platzkontingent für Gästefans in Höhe von 10% der Stadionkapazität üblich. Dies führt zu einer lebendigen Fankultur und einer emotionalen Atmosphäre bei Fußballspielen. Vorstöße, dieses Kontingent zu reduzieren, um die Polizei zu entlasten […]
GEMA nach Hause – Wettbewerb statt GEMA-Monopol
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes ersatzlos zu streichen, um mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen, die die Wahrnehmung von urheberrechten sichern sollen, zu erzeugen. Somit soll das bestehende Monopol der GEMA gebrochen werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern außerdem, die Beweislast umzukehren, damit nicht mehr der Rechtenutzer nachweisen muss, […]
Meldepflicht für Zweitwohnsitz abschaffen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, die Meldepflicht für einen möglichen Zweitwohnsitz abzuschaffen. Hierbei bekräftigen die Jungen Liberalen ihre Position zur flächendeckenden Abschaffung von Zweitwohnungssteuern. Für etwaige steuerliche Absetzbarkeiten, wie etwa zur doppelten Haushaltsführung, ist ein Nachweis über den Mietvertrag ausreichend.
Iss was Du willst, wisse was Du isst!
Verschiedene Lebensmittel können im Verzeichnis der Zutaten zu Gruppen zusammengefasst werden. Gewürze und Kräuter aller Art können so als “Gewürze” bzw. “Kräuter” zusammengefasst werden. Zutaten, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, sind hier zwar ausgenommen und müssen zusätzlich gekennzeichnet werden; Beispiele für diese Allergene sind Senf oder Sellerie. Die Liste der kennzeichnungspflichtigen Zutaten ist jedoch begrenzt […]
Arbeitsbedingungen optimieren – Für gesunde Ärzte und gesunde Patienten!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine flächendeckende und hochwertige medizinische Versorgung ein. Ein Problem sehen wir Liberale in der steigenden Anzahl an Todesfällen und Schädigungen von Patienten, insbesondere bei der stationären Behandlung. Vor allem Chirurgen, aber auch andere Klinikärzte sehen sich zunehmend einer höheren Arbeitsbelastung ausgesetzt sowohl die Zahl der Eingriffe steigt, als […]
112 – europaweiten Notruf stärken / Sprachbarrieren abbauen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die schrittweise Beseitigung von Sprachbarrieren bei der internationalen Notrufnummer 112. Dabei sollen die Fachkräfte zukünftig dementsprechend geschult werden und mindestens das Sprachniveau B1 in Englisch erreichen.
