Transparenter Staat statt gläserner Bürger – IFG auch für Niedersachsen
Der transparente Staat ist ein wichtiges Ziel liberaler Politik. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Land Niedersachsen. Dieses soll dazu dienen, analog zum IFG auf Bundesebene, den Bürger*innen in Niedersachsen einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Landesbehörden zu verschaffen. Das Auskunftsersuchen braucht keine Begründung oder Nachweis der […]
Machen wir Profispieler zu Profisportlern
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Anerkennung von E-Sports als gemeinnütziger Sportart durch den DOSB. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass etwaige Sportvisa vom Ministerium für Inneres unabhängig von den Vorgaben des DOSB entschieden werden sollten, um vom DOSB nicht anerkannte Sportarten und ihre Sportler*innen nicht zu benachteiligen. Des weiteren würden wir eine Lockerung […]
Personalbefragung und -debatte
Ersetze in der Geschäftsordnung des Landeskongress § 22 (2) Satz 3 durch Folgendes: „Das Präsidium eröffnet anschließend eine Personalbefragung. Ein Antrag auf Personaldebatte wird als Antrag zur Geschäftsordnung behandelt. Es bedarf der Zustimmung von 25% der ausgegebenen Stimmen.“
Verkehr verbessern – Rotlicht nutzen
Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung soll ermöglicht werden, auch bei Rotlicht an einer Ampel nach rechts abzubiegen. Voraussetzung dafür ist, dass eventuell querende Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden. Gerade bei geringem Verkehr kann dadurch der Verkehrsfluss beschleunigt und damit Emissionen reduziert werden.
Zwangsbeitrag? Nein Danke!
Die Jungen Liberalen lehnen den Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihre Zeit überlebt. Sie sind ein ineffizientes, teures System und bieten kein Angebot mehr, das eine Mehrheit der Bevölkerung wahrnimmt. Ihre Kernaufgabe der Information erfüllen sie nicht mehr. Die privaten Medien stehen längst in Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen, das war […]
Exhibitionistische Handlungen
Die Jungen Liberalen stehen für Gleichstellung von Männern und Frauen, deswegen sollte auch bei exhibitionistischen Handlungen nicht unterschieden werden. Daher fordern wir: Ersetze §183 StGB, Absatz 1: „Ein Mann, der“ durch „Eine person, die“.
PJ’ler sind keine Arbeitskräfte zum Nulltarif!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen den Status quo der Zahlungen von Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr (PJ) der deutschen Humanmedizinstudenten als mangelhaft an und unterstützen die Proteste der Humanmedizinstudenten in diesem Kontext. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige PJler für ihre Tätigkeiten keine Aufwandsentschädigungen erhalten, andere hingegen den aktuellen Höchstsatz i.H. des geltenden Bafög-Höchstsatzes. Die Studenten […]
Sexualisierte Gewalt
Sexualisierte Gewalt ist ein immenses gesellschaftliches Problem, das sich durch alle sozialen Schichten zieht und bei Weitem nicht nur wenige Ausnahmen darstellt. Sexualisierte Gewalt stellt einen Angriff auf die Würde eines jeden Opfers dar und jeder kann davon betroffen sein. Das öffentliche Bewusstsein in Bezug auf sexualisierte Gewalt ist nach wie vor oftmals noch nicht […]
Für eine liberale Russlandpolitik
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für einen kritischen Dialog mit Russland ein. Die wichtigsten Punkte hierbei sind die Folgenden: a) Menschen-und Freiheitsrechte und Justiz Für Deutschland ist Russland ein wichtiger Partner, aber wir Junge Liberale sprechen Probleme an und schlagen Lösungen vor. Insbesondere die Gewährung essentieller Menschen- und Freiheitsrechte und einen unabhängigen, eigenständigen Justizapparat […]
Altersobergrenze abschaffen!
Wir fordern die Abschaffung der Altersobergrenze für Bürgermeister / Landratskandidaten in Niedersachsen, weiterhin fordern wir die Senkung der Altersmindestgrenze auf 21.
Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von 8 auf 5 Jahre reduzieren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von bisher acht auf fünf Jahre zu reduzieren und entsprechende Änderungen im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz und im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorzunehmen.
VW-Gesetz abschaffen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die Abschaffung des „Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk GmbH in private Hand“ (VW-Gesetz) aus. Es stellt aus unserer Sicht eine mit unseren freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbarende Verzerrung des Marktes dar.
Rechtsstaatlichkeit bei Internetlöschungen
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die umstrittene Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt für ein Jahr auszusetzen. Die Polizei soll stattdessen versuchen, die Seiten zu löschen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen diesen Schritt, sind aber der Meinung, dass er noch nicht weitreichend genug ist. Eine rechtsstaatliche Legitimation der Internetlöschungen ist nach wie […]
Erkenne die schwarzen Schafe unter den Freunden und Helfern
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einführung einer Identifikationsnummer auf Polizeiuniformen, die aus einem Symbol oder Buchstaben plus Zahlenkombination bestehen soll. Anhand dieser deutlich zu erkennenden Nummer muss jeder Polizist eindeutig zu identifizieren sein. Gerade bei Demonstrationen und Großveranstaltungen kann so gewährleistet werden, dass Polizisten nach einem rechtswidrigen Handeln zur Verantwortung gezogen werden.
Patienten haben ein Recht auf Information
Die jetzige Situation eines Patienten im Krankenhaus ist, was die Information über Operationen und Behandlungen angeht, nur scheinbar geregelt. Ein Patient unterschreibt die Erklärung, dass er ein Informationsgespräch mit einem Arzt hatte. In der Regel bekommt er jedoch keinen Durchschlag seines Infoblattes über Risiken und Nebenwirkungen der Behandlung. Deshalb fordern die Julis Niedersachsen eine Pflicht […]
