Lasst uns die Fahne der Demokratie hissen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zu den Werten der Deutschland- und Europafahne. Wir sind der Meinung, dass es einige Gebäude in Niedersachsen gibt, die auf Grund ihrer Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft täglich durch die Niedersachsen-, Deutschland und Europafahne beflaggt werden sollten. Dazu zählen: die Staatskanzlei sowie die Ministerien in Niedersachsen der Landtag in Hannover der Staatsgerichtshof in […]
Die Kirche nicht im Dorf lassen – lückenlose Aufklärung von Missbrauchsfällen
Der Landesverband hat beschlossen, dass eine lückenlose Aufklärung über die sexuellen Missbrauchsfälle der katholischen Kirche durch den Rechtsstaat erfolgen muss. Laut MHG-Studie (Konsortium von Wisschenschaftlern der Universitäten Mannheim, Heidelberg und Gießen) haben 1670 Kleriker mindestens 3677 Minderjährige (50% unter 13 Jahre) mindestens einmal sexuell missbraucht und/oder vergewaltigt. Die Akten, die untersucht wurden, wurden von den […]
Hoheitsrechte wahren – kein Pre-Clearance Programm an deutschen Flughäfen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Wahrung der Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf das so genannte „Pre-Clearance“ Verfahren und die Ablehnung der Einführung des Programms an deutschen Flughäfen. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, die europaweite Speicherung der sogenannten PNR-Daten nicht einzuführen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen halten einen solchen Grundrechtseingriff aus bürgerrechtlicher sowie […]
Aufhebung des Bluts- und Knochenmarksspendeverbots für homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Frauen, die mit jenen Sex hatten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Bluts- und Knochenmarksspendeverbots für homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Frauen, die mit jenen Sex hatten. Zwar handelt es sich bei der entsprechenden Beschränkung nicht um eine staatliche Vorgabe, sondern um Regeln der privaten Organisationen, die in Deutschland die Blut- und Knochenmarkspende organisieren. Die Politik darf, gerade in […]
Breitbandversorgung sichern!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur aktuellen TKG Novelle, Breitbandanschlüsse nicht als staatlich garantierte Grundversorgung anzusehen. Wenn der Staat nicht bereit ist, den breitbandigen Internetanschluss als Univeraldienst anzuerkennen und so die langfristigen Garantien anzubieten, so müssen jetzt trotzdem schleunigst Förderprogramme her, die schnell zu einem flächendeckenden Netzausbau führen. Der Ausbau soll […]
