Vor der Sicherheitskontrolle sind alle gleich
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung der Anlage M zum Nationalen Luftsicherheitsplan, wodurch auch Persönlichkeiten des politischen Lebens sich nicht mehr einer Sicherheitskontrolle vor Flugantritt entziehen können.
Schul-TÜV um unangemeldete Inspektionen ergänzen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern als Ergänzung zur bisherigen Arbeitsweise der niedersächsischen Schulinspektion die Einführung einer „Task Force Schulinspektion“. Diese soll im Gegensatz zur aktuellen Arbeitsweise der Behörde unangekündigte Inspektionsbesuche vornehmen. Darüber hinaus müssen die gesetzlichen Regelungen getroffen werden, dass die Schulbehörde die notwendigen Konsequenzen aus den Ergebnissen ziehen kann. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag […]
