Öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Informationsgrundangebot zurückfahren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen eine umfassende Betätigung des Staates im Bereich Fernsehen und Radio ab. Wenn staatliche Medien mit privatwirtschaftlichen Konzernen in den Wettbewerb treten, werden wichtige Marktmechanismen, die Innovation, Qualität und Kosteneffizienz von Marktteilnehmern fördern, außer Kraft gesetzt. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzufahren und auf ein Informationsgrundangebot zu […]
Chance kultureller Bildung – Abschaffung der Besteuerung auf Kunstobjekte.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern: Die Mehrwertbesteuerung für Kunstgegenstände auf 7% zu reduzieren und die MwSt. ganz wegfallen zu lassen wenn diese der Öffentlichkeit in Museen und Galerien zugängig gemacht werden.
Zwangsbeitrag? Nein Danke!
Die Jungen Liberalen lehnen den Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihre Zeit überlebt. Sie sind ein ineffizientes, teures System und bieten kein Angebot mehr, das eine Mehrheit der Bevölkerung wahrnimmt. Ihre Kernaufgabe der Information erfüllen sie nicht mehr. Die privaten Medien stehen längst in Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen, das war […]
GEMA nach Hause – Wettbewerb statt GEMA-Monopol
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes ersatzlos zu streichen, um mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen, die die Wahrnehmung von urheberrechten sichern sollen, zu erzeugen. Somit soll das bestehende Monopol der GEMA gebrochen werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern außerdem, die Beweislast umzukehren, damit nicht mehr der Rechtenutzer nachweisen muss, […]
Kulturelles Gedächtnis schärfen – Identität stiften
I. Das liberale Kulturverständnis Die deutsche Kultur ist geprägt durch die Traditionen der Regionen und Konfessionen, von Einwanderern und Subkulturen. Unser kulturelles Erbe ist vielfältig. Unsere kulturelle Gegenwart ist dynamisch. In dieser Vielfalt sehen wir eine große Chance: Denn je vielfältiger unsere Kultur ist, desto mehr Wege eröffnen sich den Bürgern unseres Landes, ihr Leben […]
GEMA Vermutung abschaffen
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen: Den § 13c Abs. 1 und 2 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes zu ändern, sodass Verwertungsgesellschaften, wenn sie einen Auskunfts- oder Vergütungsanspruch geltend machen, nachweisen müssen, dass sie die Rechte der Berechtigten vertreten.
Öffentlich-Rechtliche Inhalte nicht nachträglich löschen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Depublikationszwanges von Beiträgen auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Der nach dem Rundfunkänderungsstaatvertrag nötig gewordene 3-Stufen Test an dessen Ende die Bewertung steht, ob ein gebührenfinanzierter Inhalt nach 7 Tagen, einem halben oder einem ganzen Jahr gelöscht werden muss, wird als unsinnig betrachtet und muss daher abgeschafft werden. […]
Legalisierung der Pornographie
Das Sexualverständnis unsres Staates ist in vielerlei Hinsicht überholt. Die Jungen Liberalen verstehen in einer aufgeklärten Gesellschaft unter dem Begriff Sexualität oder Sex nichts Anrüchiges sondern etwas völlig Natürliches. Deshalb ist es unverständlich, aus welchen Gründen die explizite Darstellung sexueller Handlungen im Vergleich etwa zur Darstellung von Gewalttätigkeiten in deutschen Medien untersagt ist. Ein erigiertes […]
Rechtsstaatlichkeit bei Internetlöschungen
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die umstrittene Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt für ein Jahr auszusetzen. Die Polizei soll stattdessen versuchen, die Seiten zu löschen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen diesen Schritt, sind aber der Meinung, dass er noch nicht weitreichend genug ist. Eine rechtsstaatliche Legitimation der Internetlöschungen ist nach wie […]
Liberale Medienpolitik in der modernen Kommunikationsgesellschaft
Demokratie braucht Öffentlichkeit – Demokratie braucht Medien Demokratie setzt Öffentlichkeit als einen Raum voraus, in dem die verschiedenen Interessenskonflikte der Gesellschaft fair und offen ausgetragen werden können. Die Existenz und der Zugang zur Öffentlichkeit sind notwendig, damit Bürger sich in einer immer komplexer werdenden Welt über Probleme und Konflikte im persönlichen Umfeld und der politischen […]
