Schützenvereine und Jäger nicht zu Sündenböcken der Amokläufe machen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen eine Verschärfung der bestehenden Waffengesetze ab. Wenn wir Forderungen wie etwa die nach der zentralen Aufbewahrung von Schusswaffen unterstützen würden, würden wir Jäger und Sportschützen pauschal verurteilen. Die JuLis Niedersachsen erkennen demgegenüber die gesellschaftlichen Leistungen an, die Jäger und Schützenvereine meist ehrenamtlich erbringen.
Teilweise Abschaffung der Verjährungsfristen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Anpassung des § 78 StGB dahingehend, dass auch Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft werden, nicht verjähren.
Antrag zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsrecht
Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ ist aus dem Niedersächsischen Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) wieder zu streichen. Der Gesetzgeber und die von ihm ermächtigten Stellen können gegebenenfalls für einen Ersatz durch ordnungsrechtliche Einzelregelungen in entsprechenden Bereichen sorgen.
Zulassungskriterien zur Blutspende zeitgemäß machen
Bei Blutspenden in Deutschland gibt es derzeit bestimmte Zulassungskriterien für die Spender. Diese Kriterien gehen auf EG-Richtlinien zurück und erfassen u.a. das Sexualverhalten. In der deutschen Umsetzung werden derzeit homosexuelle Männer, ohne weitere Hintergründe zu erfragen, von der Spende dauerhaft ausgeschlossen. Die Jungen Liberalen fordern ein Überdenken der Zulassungskriterien und eine entsprechend zeitgemäße Anpassung an […]
Alkoholverbot in Niedersachsens Innenstädten – eine Schnapsidee
Die Einführung und Aufrechterhaltung von Alkoholverboten in Niedersachsens Innenstädten werden von den Jungen Liberalen Niedersachsen abgelehnt. Solche Verbote lösen weder das Problem des Jugendalkoholismus noch der Gewalttaten in Innenstädten im Kern, da von einer Verlagerung auf andere Gebiete und in den privaten Bereich auszugehen ist. Der öffentliche Raum ist ein gesellschaftliches Gut. Jeder Bürger muss […]
Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den niedersächsischen Landtag auf, ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene einzuführen. Durch dieses Gesetz soll nach dem Öffentlichkeitsprinzip freier Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen gewährt werden. Material- und Arbeitsaufwand sollen dabei in akzeptablem Umfang in Rechnung gestellt werden dürfen. Eine abschreckende Wirkung durch zu hohe Gebühren muss vermieden […]
