Gesundheitspolitik mit Vernunft-Pandemiepläne anpassen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Bedrohung der Bevölkerung durch die rasante Ausbreitung von Influenzaerkrankungen an, da das allgemeine Gefährdungspotential verschiedener Erreger, das in einer möglichen Mutation der Viren liegt, nach derzeitigen medizinischen Erkenntnissen sehr hoch einzuschätzen ist. Aus diesem Grund unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Ansicht, dass Maßnahmen der Landes- und Bundesregierungen zur […]
Rechtsstaatlichkeit bei Internetlöschungen
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die umstrittene Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt für ein Jahr auszusetzen. Die Polizei soll stattdessen versuchen, die Seiten zu löschen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen diesen Schritt, sind aber der Meinung, dass er noch nicht weitreichend genug ist. Eine rechtsstaatliche Legitimation der Internetlöschungen ist nach wie […]
Abschaffung der Sommerzeit
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Abschaffung der Sommerzeit in der gesamten EU ein.
Entwicklungshilfe für China kürzen und auf gezielte Projekte beschränken
Das System der Entwicklungshilfe für Schwellenländer wie China muss grundlegend überarbeitet werden. Man darf Entwicklungshilfe nicht bedingungslos auszahlen, sie muss an konkrete Projekte und Kontrollmechanismen gebunden sein und im Idealfall von deutschen Unternehmen oder Organisationen gecoacht werden. Wichtig ist, in Ländern mit so hoher Korruption, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern […]
