Breitbandversorgung sichern!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur aktuellen TKG Novelle, Breitbandanschlüsse nicht als staatlich garantierte Grundversorgung anzusehen. Wenn der Staat nicht bereit ist, den breitbandigen Internetanschluss als Univeraldienst anzuerkennen und so die langfristigen Garantien anzubieten, so müssen jetzt trotzdem schleunigst Förderprogramme her, die schnell zu einem flächendeckenden Netzausbau führen. Der Ausbau soll […]
Zusammen. Wachsen.
Die integrations- und zuwanderungspolitische Debatte ist in Deutschland, nicht erst seit Thilo Sarrazin, eine vielfach vorurteilsbelastete und populistische. In dem Ansinnen, ein nüchternes und liberales Leitbild für dieses Politikfeld aufzustellen, hat der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen beschlossen: Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. […]
Sportausschuss soll wieder öffentlich tagen!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die mehrheitlich gefasste Entscheidung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, die Ausschusssitzungen nunmehr nichtöffentlich abzuhalten. Transparenz und Offenheit lagen in der Tradition des Sportausschusses und sollten umgehend wiederhergestellt werden. Dem Eindruck der Hinterzimmer-Politik muss entgegengewirkt werden.