Vor der Sicherheitskontrolle sind alle gleich

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung der Anlage M zum Nationalen Luftsicherheitsplan, wodurch auch Persönlichkeiten des politischen Lebens sich nicht mehr einer Sicherheitskontrolle vor Flugantritt entziehen können.

Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von 8 auf 5 Jahre reduzieren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von bisher acht auf fünf Jahre zu reduzieren und entsprechende Änderungen im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz und im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorzunehmen.

VW-Gesetz abschaffen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die Abschaffung des „Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk GmbH in private Hand“ (VW-Gesetz) aus. Es stellt aus unserer Sicht eine mit unseren freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbarende Verzerrung des Marktes dar.

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