Europa braucht eine Verfassung
Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf den Lissabonvertrag geeinigt. Die mit dem Vertrag angestrebte Vertiefung wird aber nicht erreicht. Die Verträge können viel mehr als Arbeitsprogramm für das Notwendigste in den nächsten Jahren angesehen werden. Die Jungen Liberalen wollen die dadurch gewonnene Zeit nutzen und einen neuen Anlauf für eine Europäische Verfassung wagen. […]
Kein Kauf von Staatsbürgerschaften
Die Jungen Liberalen lehnen den Kauf von Staatsbürgerschaften, wie es in Malta verabschiedet wurde, ab. Wir fordern die EU dazu auf, die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung zu überprüfen.
Prävention gegen pädophile Straftaten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen verurteilen pädophile Straftaten. Um unsere Kinder nachhaltig zu schützen, sehen wir es als eine Notwendigkeit an, die Präventionsmaßnahmen zu erweitern und finanziell stärker zu fördern. Besonders hervorzuheben sind Projekte wie zum Beispiel „Kein Täter werden“, die gefördert werden müssen.
Erhöhung der Einkommensgrenze für Schüler/-innen aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Erhöhung der Einkommensgrenze für Schülerinnen und Schüler aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften ein. Wir fordern § 1 Abs. 4 ALG II-V dahingehend zu ergänzen, dass die Berechnung nach § 11b Abs. 3 SGB II bei geringfügigen Beschäftigungen (z.B. 450 Euro-Job) nicht gilt.
Arbeitsbedingungen optimieren – Für gesunde Ärzte und gesunde Patienten!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine flächendeckende und hochwertige medizinische Versorgung ein. Ein Problem sehen wir Liberale in der steigenden Anzahl an Todesfällen und Schädigungen von Patienten, insbesondere bei der stationären Behandlung. Vor allem Chirurgen, aber auch andere Klinikärzte sehen sich zunehmend einer höheren Arbeitsbelastung ausgesetzt sowohl die Zahl der Eingriffe steigt, als […]
112 – europaweiten Notruf stärken / Sprachbarrieren abbauen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die schrittweise Beseitigung von Sprachbarrieren bei der internationalen Notrufnummer 112. Dabei sollen die Fachkräfte zukünftig dementsprechend geschult werden und mindestens das Sprachniveau B1 in Englisch erreichen.
Wahlen für Menschen mit Einschränkungen erleichtern
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, das der Prozess des Wählens weiter für Menschen mit Einschränkung erleichtert wird. Dafür fordern wir, dass Wahlzettel zu Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen mit den Logos der zur Wahl stehenden Parteien versehen werden. So wird das selbstständige und freie Wählen auch für Analphabeten ermöglicht. Zudem fordern die […]
Kulturelles Gedächtnis schärfen – Identität stiften
I. Das liberale Kulturverständnis Die deutsche Kultur ist geprägt durch die Traditionen der Regionen und Konfessionen, von Einwanderern und Subkulturen. Unser kulturelles Erbe ist vielfältig. Unsere kulturelle Gegenwart ist dynamisch. In dieser Vielfalt sehen wir eine große Chance: Denn je vielfältiger unsere Kultur ist, desto mehr Wege eröffnen sich den Bürgern unseres Landes, ihr Leben […]
