Öffentliche Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung des Paragrafen 4 Abs. 1 des Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG).
Klassisches Bewahren
Die Abschaffung der verpflichtenden Abgasuntersuchung, im Zuge der Hauptuntersuchung, für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen. Oldtimer werden überwiegend nur wenige Kilometer im Jahr gefahren, in den meisten Fällen erfolgen diese Fahrten sehr schonend, im unteren Drehzahlbereich. Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Abgasuntersuchung, werden die Motoren jedoch bis zur Abregeldrehzahl hochgedreht. Diese Belastungsprobe erweist sich für diese Fahrzeugkategorie, im […]
Straßenverkehr – zwischen Sicherheit und Eigenverantwortung
Der Straßenverkehr nimmt im Alltag vieler Menschen eine wichtige Aufgabe ein; er ermöglicht dem Bürger, mobil zu sein für private oder geschäftliche Angelegenheiten. Gleichzeitig kann er eine große Gefahr für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer sein. Die Politik gibt daher im Straßenverkehrsrecht Regeln vor, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleisten sollen. Alle Maßnahmen aber, die […]
Für eine liberale Russlandpolitik
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für einen kritischen Dialog mit Russland ein. Die wichtigsten Punkte hierbei sind die Folgenden: a) Menschen-und Freiheitsrechte und Justiz Für Deutschland ist Russland ein wichtiger Partner, aber wir Junge Liberale sprechen Probleme an und schlagen Lösungen vor. Insbesondere die Gewährung essentieller Menschen- und Freiheitsrechte und einen unabhängigen, eigenständigen Justizapparat […]
Wohnungsbau fördern
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen: Die Degressive Abschreibung für Wohnimmobilien wieder einzuführen um den Wohnungsbau in Niedersachsen zu fördern.
Altersobergrenze abschaffen!
Wir fordern die Abschaffung der Altersobergrenze für Bürgermeister / Landratskandidaten in Niedersachsen, weiterhin fordern wir die Senkung der Altersmindestgrenze auf 21.
Keine Gebietsreform von oben
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen eine Gebietsreform der rot-grünen Landesregierung von oben aus. Die Verwaltungs-, Wirtschafts- und Finanzarchitektur vieler niedersächsischer Landkreise und Kommunen ist ineffizient und defizitär. Mit dem Zukunftsvertrag hat die schwarz-gelbe Landesregierung sinnvolle Anreize für eine Entschuldung der Gebietskörperschaften in der ersten und zweiten Stufe der kommunalen Selbstverwaltung gesetzt und damit […]
Jusitzirrtümer als Rechtsstaat anerkennen
Die Jungen Liberalen vertrauen auf die deutsche Justiz und den deutschen Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen wollen aber einen Rechtsstaat, der die Fehlbarkeit gerichtlicher Entscheidungen anerkennt und mit den Folgen – vor allem für die Betroffenen von Justizirrtümern – souverän und sensibel umgeht. Die Jungen Liberalen fordern: Die Haftentschädigung für unschuldig verurteilte Personen drastisch zu erhöhen. […]
Gerechte Besteuerung von Arbeitnehmer-Aktienoptionen (stock options)
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in der vergünstigten oder kostenlosen Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter als Gegenleistung für ihre Arbeitsleistung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§2 I 1 Nr. 4 EStG). Da die Besteuerung bisher erst im Zeitpunkt der Ausübung der Option greift, beinhaltet der Wert in diesem Zeitpunkt neben einer Entlohnung für die Arbeitsleistung auch […]
Aufhebung des Bluts- und Knochenmarksspendeverbots für homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Frauen, die mit jenen Sex hatten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Bluts- und Knochenmarksspendeverbots für homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Frauen, die mit jenen Sex hatten. Zwar handelt es sich bei der entsprechenden Beschränkung nicht um eine staatliche Vorgabe, sondern um Regeln der privaten Organisationen, die in Deutschland die Blut- und Knochenmarkspende organisieren. Die Politik darf, gerade in […]
Iss was Du willst, wisse was Du isst!
Verschiedene Lebensmittel können im Verzeichnis der Zutaten zu Gruppen zusammengefasst werden. Gewürze und Kräuter aller Art können so als “Gewürze” bzw. “Kräuter” zusammengefasst werden. Zutaten, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, sind hier zwar ausgenommen und müssen zusätzlich gekennzeichnet werden; Beispiele für diese Allergene sind Senf oder Sellerie. Die Liste der kennzeichnungspflichtigen Zutaten ist jedoch begrenzt […]
Kinderwünsche erfüllen 2.0 – Tragemutterschaft legalisieren!
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine schnellstmögliche Legalisierung der Tragemutterschaft ein. Im Rahmen einer zukunftsorientierten Fortpflanzungsmedizin sind Anstrengungen zu unternehmen, die Tragemutterschaft mit dem deutschen Gesetz in Einklang zu bringen. Wir setzen uns dafür ein, dass deutschen Staatsbürgen und Menschen mit ständigen Wohnsitz in Bundesrepublik Deutschland alle ethisch verantwortbaren Möglichkeiten geboten werden um ihren […]
