Soziale Infrastruktur für Studierende sicherstellen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich bewusst, dass zu einer guten Hochschulbildung neben der institutionellen Finanzierung von Lehre, Studium und Forschung auch die Bereitstellung von sozialer Infrastruktur für die Studierenden notwendig ist. In Zeiten von Wohnungsmangel und immer höher steigenden Mieten gilt dies insbesondere für die Bereitstellung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Weitere […]

Extremisten das Leben erschweren – Grundgesetz stärken!

Das Grundgesetz ist mittlerweile über 70 Jahre alt. Keine andere deutsche Verfassung hat so lange überdauert und sich als so erfolgreich erwiesen. Doch keine Verfassung ist in der Lage einen 100%tigen Schutz vor einer antidemokratischen Machtergreifung zu bieten. Wenn eine antidemokratische Mehrheit oder eine hinreichend große antidemokratische Kraft auf eine gleichgültige Mehrheit trifft, muss jede […]

Entlastung für Fortbildungen

Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem stetigen Wandel. Damit niemand vom Fortschritt abgehängt wird, gewinnt das lebenslange Lernen immer stärker an Bedeutung. Doch vielen Menschen ist die Teilnahme an Fortbildungen durch finanzielle und/oder zeitliche Gründe erschwert. Gegen zeitliche Gründe bestehen in vielen Ländern bereits Bildungsurlaubsgesetze. Fortbildungskosten können von der Steuer abgesetzt werden – aber insbesondere […]

„TÜV“ für Autofahrer*innen

Die Einführung einer verpflichtenden Überprüfung der körperlichen als auch geistigen Eignung sämtlicher Führerscheininhaber*innen ab dem 70ten Lebensjahr durch eine unabhängige Stelle (bspw. durch das Gesundheitsamt). Die Überprüfung der Fahreignung sollte in einem wiederkehrenden Rhythmus von zwei Jahren erfolgen. Kann die Fahreignung nicht festgestellt werden, besteht maximal 3-mal in einem frei wählbaren Zeitraum die Möglichkeit zur […]

Zum Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung

Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besondere Form der nicht rechtlichen Begleitung im Strafverfahren für besonders schutzbedürftige Verletzte während, vor und nach der Hauptverhandlung. Ziel ist es, die individuelle Belastung der Verletzten zu reduzieren und ihre Sekundärviktimisierung zu vermeiden. Die psychosoziale Prozessbegleitung umfasst weder die rechtliche Beratung noch die Aufklärung des Sachverhalts und darf nicht zu […]

Rasse ist nicht klasse!

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das Wort „Rasse“ aus dem Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes entfernt wird. Jenes soll durch das Wort „Ethnie“ ersetzt werden.

Juristische Examen digitalisieren!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Digitalisierung der juristischen Staatsprüfungen. Sowohl das erste als auch das zweite Staatsexamen soll in Zukunft nicht mehr handschriftlich von den Prüflingen abgefasst werden, sondern auf dafür vorgesehenen Computern. Überdies sollen auch die Gesetzestexte und Kommentare, die von den Prüflingen mitgeführt werden dürfen, digital zur Verfügung stehen. Zudem wäre es […]

Saubere Lieferketten

Die Jungen Liberalen fordern, folgendes: Es soll eine Auflage für Geschäfte mit China von der Europäischen Union etabliert werden. Europäische Firmen, die in China entweder einen Teil ihrer Produktion durchführen, oder nach China exportieren, müssen nachweisen, dass sie weder von Zwangsarbeit profitieren, noch Völkermorden und anderen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten und auch nicht am „Social Credit […]

Asyl ist ein Menschenrecht

Wir Jungen Liberalen Niedersachsen sind überzeugt, dass das Menschenrecht auf Asyl nicht aberkannt werden kann. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, dürfen an der Europäischen Außengrenze niemals abgewiesen werden, sondern haben Anspruch auf eine ordnungsgemäße Prüfung ihres Asylbegehrens in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Gerade die neue Europäische Kommission mit geopolitischen Ambitionen muss hier den eigenen […]

Berufsorientierung an Schule (vor allem Gymnasien) stärken!

In den letzten Jahren geht die Zahl der Auszubildenden gerade im ländlichen und handwerklichen Raum stark zurück. Zum 01. August jeden Jahres sind immer noch unzählige Ausbildungsplätze frei und werden nicht belegt. Viele kleinere Betriebe sind von Auszubildenden abhängig und sind vergebens auf der Suche nach ihnen. Im Jahr 2000 lag die Anzahl der Auszubildenden […]

Cytotec – irgendwo zwischen Besorgnis und Hysterie

Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang beim Einsatz des Magenschutzmittels Cytotec zur Einleitung von Geburten. Dazu gehört: -die vollumfängliche Umsetzung der bereits bestehenden Aufklärungspflicht vor der Einnahme des Medikaments; namentlich die Information, dass das Medikament nicht zur Einleitung von Geburten zugelassen ist, ein Wehensturm häufiger als bei für diesen Zweck zugelassenen Medikamenten vorkommen kann und welche […]

Sensibilisierung für Regenbogenfamilien

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass unterschiedliche Sexualitäten fest im Kerncurriculum verankert werden. Im zweiten Sexualkunde-Unterricht (Zwischen 9.- 10. Klasse) auf der weiterführenden Schule soll nicht nur Heterosexualität, sondern auch Homo-, Bi-, Demi-, A-, Inter-, Pan- und Polysexualität erläutert und normalisiert werden. Außerdem sollen Begrifflichkeiten wie Non-Binary, genderqueer, Transgender, Cisgender und Genderfluid ausführlich beleuchtet werden.

Hartz und Herzlich, freiwillig und fair

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass sowohl Kinder von Eltern mit Einkommen als auch Kinder von Eltern, die Sozialleistung des Staates beziehen, denselben Geldbetrag im Monat für die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres, eines freiwilligen ökologischen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes erhalten.

Zwischen Eigenverantwortung und Solidarität gehört kein aber! – Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Die Jungen Liberalen bekennen sich zu einem föderalen und solidarischem Deutschland. Die föderale Struktur der Bundesrepublik verhindert nicht nur Machtkonzentration und schafft mehr Bürgernähe, sondern der entstandene Wettbewerb hat eine einzigartige gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Dynamik geschaffen. Gleichzeitig fühlen sich viele Menschen in strukturschwachen Regionen abgehängt. Das Versprechen des Grundgesetzes, annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz […]

Elternzeit ist auch Väterzeit!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass Familien die Elternzeit nach ihren individuellen Bedürfnissen flexibel gestalten können. Das scheitert nach einer jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft vor allem an der Erwartungshaltung des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin oder aus finanziellen Gründen. Insbesondere Väter sind durch diese Bedenken in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt. Um […]

1 Jahr Steuerfrei für Hunde aus dem Tierheim

Als Junge Liberale setzen wir uns für die flächendeckende Abgeschaffung der Hundesteuer ein. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, bis zur gänzlichen Abschaffung der Hundesteuer,  alle Kommunen in Niedersachsen dazu auf, die Hundesteuersatzung im Punkt Steuerbefreiung um einen weiteren Absatz zu erweitern (sofern nicht bereits vorhanden): “Für jeden Hund, welcher aus dem Tierheim adoptiert wird, gilt eine […]

Bologna 2.0. – noch ist hier nichts abgeschlossen

Über 20 Jahre nach der Bologna-Reform im tertiären Bildungssektor und im Hochschulwesen allgemein ist es nicht nur Zeit Bilanz zu ziehen, sondern auch Zeit die Maßnahmen der Reform zu überarbeiten, anzupassen und neue hinzuzufügen. Kern der Reform war der Umstieg auf das gestufte Studiensystem, die Orientierung an der Beschäftigungsbefähigung, Beschleunigung des Studiums, die Vergleichbarkeit von […]

Ehrenmann im Ehrenamt

1. Gegen ein allgemeines Dienstjahr Teile des politischen Spektrums in Deutschland versuchen sich aktuell wieder darüber zu profilieren, dass sie ein allgemeines Dienstjahr für Jugendliche fordern. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen eine solche Verstaatlichung eines Lebensjahres junger Menschen vehement ab. Aus unserer Sicht sollen hierdurch nur die Verfehlungen der Politik in Sachen Verteidigungs-, Pflege- und […]

Inklusive Wohngemeinschaften!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass landesweit Wohngemeinschaften eingerichtet werden, in denen Bürger gemeinsam mit Menschen mit Behinderung leben. Die jeweiligen Bürger wohnen, unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen (wie Urlaubsansprüche und Arbeitszeit), kostenlos in ihrer Wohngemeinschaft, während sie ihre Mitbewohner mit Beeinträchtigung betreuen. Es soll außerdem eine WG-Leitung geben, die vollständig als sonderpädagogischer Betreuer ausgebildet ist. […]

Kirchenaustritt leicht gemacht

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine entbürokratisierung des Kirchenaustrittes. Bisher ist der Austritt nur durch einen Termin auf dem Standesamt durchzuführen und mit einer Gebühr von circa 30€ belegt. In Zukunft ist online ein Austrittsformular einzurichten, welches durch den gesunkenen Verwaltungsaufwand darüber hinaus zur Prüfung anregen soll, ob die Entrichtung der Gebühr hinfällig gemacht werden […]

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