Keine Besteuerung von Grundnahrungsmitteln
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, die Umsätze mit Grundnahrungsmitteln von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien.
A.C.A.B: All Cops Are Benevolent – die Polizei ins 21. Jahrhundert holen!
Das Sammeln von persönlichen Hintergrunddaten zum Zwecke der Polizeiarbeit ist ein wichtiges Werkzeug in der Verbrechensbekämpfung und -prävention, welches zur vermeintlichen Vermeidung von Diskriminierung oft nicht aufgegriffen wird. Insbesondere sogenanntes Racial Profiling macht Sorgen, welches in einen einem liberalen, antirassistischem Staat nicht akzeptiert werde kann und für dessen Bekämpfung immer noch zu wenig getan wird. […]
Das Strafrecht dem Rechtsgüterschutz
Die Böhmermann Affäre hat uns vor Augen geführt was für antiquierte Regelungen das deutsche Strafgesetzbuch immer noch enthält. Die beschlossene Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“ (§ 103 StGB) kann deshalb nur der erste Schritt sein. Das Strafrecht stellt das schärfste Schwert des Staates dar und darf daher nur dem Rechtsgüterschutz dienen, dabei ist die Verhältnismäßigkeit stets zu […]
Schluss mit Stigmatisierung und Datenkrakerei!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Niedersächsische Landespolizei die Speicherung der Daten von Menschen mit HIV, sowie Hepatitis B und C Infektionen einstellt und sämtliche bestehenden Daten umgehend löscht.
Schluss mit den Kindertränen – Hundegesetz anpassen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Sachkundeprüfung gemäß § 3 NHundG ersatzlos abzuschaffen, soweit es sich nicht um gefährliche Hunde im Sinne des § 7 NHundG handelt.
Mettiquette
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Hepatitis-E-Infektionen von Schlachtschweinen einholt. Sollte der Anteil der infizierten Schweine tatsächlich erheblich sein, wie so oft behauptet, fordern die Jungen Liberalen serologische Routinetests in Schweineställen einzusetzen. Das Fleisch (potentiell) infizierter Schweine muss nicht zwangsläufig vom Markt genommen […]
Schieß kunterbunt und farbenfroh (schon ab 16;)
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, das Mindestalter für Paintball auf 16 Jahre herabzusetzen. Wer schon 16, aber noch nicht volljährig ist, soll künftig mit einer Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter Paintball spielen können.
Du hast die Haare schön (beim Mofa-fahren)
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Helmpflicht beim Führen eines MoFas.
Sommerschulen für Niedersachsen.
Die Jungen Liberalen setzen sich für das Prinzip der zweiten Chance auch im Bildungssystem ein. Daher fordern wir die Schaffung sogenannter Sommerschulen. Unter Sommerschulen verstehen wir, dass Schüler in einem angemessenen Rahmen in den Sommerferien einzelne Schulfächer wiederholen können. Dies bieten Ihnen die Möglichkeit, die Nichtversetzung abzuwenden sowie einzelne Endnoten zu verbessern. Die Sommerschule stellt […]
ÖPNV wirtschaftlich betreiben – durch Schülerbeförderung Wahlfreiheit sicherstellen
Öffentlicher Personennahverkehr Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ermöglicht Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die keine individuelle Möglichkeit haben, um längere Strecken zurückzulegen. Ein guter ÖPNV nutzt dabei nicht nur Senioren oder Menschen mit Behinderung, sondern eröffnet auch Schülerinnen und Schülern Bewegungsfreiheit von ihren Eltern. Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist klar, dass ein guter ÖPNV […]
E-Trabi statt Benziner? Nein danke!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich vehement gegen ein künftiges Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor aus. Nicht Politiker, sondern die Konsumenten und der Markt sollen entscheiden, welches die Antriebstechnologien der Zukunft sind. Aus dem unpopulären Glühbirnenverbot, das die gesamte EU in erheblichen Misskredit bei ihren Bürgern gebracht hat, sollte die Politik inzwischen gelernt haben. Nur […]
