Ist Minister Busemann schon in Silvesterstimmung?

Bild: © Gerd Altmann / PIXELIO

Hannover. Mit Verwunderung haben die Jungen Liberalen auf die neuerliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und die Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann reagiert. Busemann hatte erklärt, dass der vorliegende Kompromissvorschlag, das Quick-Freeze-Verfahren verfassungswidrig sei. Dazu sagt Oliver Olpen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Niedersachsen:

“Minister Busemann hat heute scheinbar in einem Anflug von Silvesterstimmung Nebelkerzen
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Oliver mit Gastbeitrag im “Streitross”

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In der aktuellen Ausgabe des “Streitross”, dem Mitgliedermagazins der Jungen Union Niedersachsen, hat unser Landesvorsitzender Oliver Olpen eine Contra-Position zur Vorratsdatenspeicherung als Gastbeitrag veröffentlicht.

Wir können unsere Freiheit nicht schützen, indem wir sie abschaffen.

Mit wem habe ich vor sechs Monaten telefoniert? Wem habe ich E-Mails geschrieben und welche Internetseiten habe ich besucht? Diese
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