Ist Minister Busemann schon in Silvesterstimmung?

Copyright: Gerd Altmann / pixelio.de

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Hannover. Mit Verwunderung haben die Jungen Liberalen auf die neuerliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und die Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann reagiert. Busemann hatte erklärt, dass der vorliegende Kompromissvorschlag, das Quick-Freeze-Verfahren verfassungswidrig sei. Dazu sagt Oliver Olpen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Niedersachsen:

“Minister Busemann hat heute scheinbar in
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