Der Antrag sieht wettbewerbsfördernde Maßnahmen gegen das Quasi-Monopol der Tank & Rast auf deutschen Autobahnen vor.
Die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG betreibt über 90% aller deutschen Autobahnraststätten und hat damit eine de facto Monopolstellung für diesen Markt. Der fehlende Wettbewerb führt zu enorm hohen Benzinpreisen an den Raststätten. Darüber hinaus sind die Preise für Alltagslebensmittel wie Gummibärchen, Brötchen oder Softgetränke oft mehr als 100% höher als der Durchschnittspreis in deutschen Supermärkten.
Der Grund für die mangelnde Konkurrenz ist der öffentlich-rechtliche Ursprung von Tank & Rast. Obwohl das Unternehmen seit 1998 privatisiert ist und sich in den Händen verschiedener Investoren befindet, darunter auch ein großer chinesischer Investmentfonds, besteht die Monopolstellung 25 Jahre nach der Privatisierung von Tank & Rast fort – mit erheblichen negativen Konsequenzen für Verbraucherinnen und Verbraucher. [1] Grundlage dafür ist ein Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren, den der Bund mit der Tank & Rast GmbH abgeschlossen hat und der ihr den Betrieb der Rastanlagen erlaubt.
Wir fordern deshalb:
- Vergabe der Genehmigungen nur mit fairem Wettbewerb
Hierfür muss gewährleistet werden, dass kurzfristig kein Unternehmen mehr als 60%, langfristig kein Unternehmen mehr als 50 %, der deutschen Autobahnraststätten betreibt. Insbesondere muss der regionale Wettbewerb von Raststätten, die sich innerhalb desselben Abschnitts einer Autobahn befinden, ermöglicht werden.
- Kein Einfluss Chinas auf kritische Infrastruktur
Bei Unternehmen mit chinesischer Beteiligung müssen sämtliche Einflussnahmen und die Weitergabe von Daten an den Investor ausgeschlossen sein. Ist dies nicht der Fall, darf keine Vergabe an das betroffene Unternehmen erfolgen.
Sunset-Klausel: 5 Jahre
