Celle. Beim Landesparteitag der FDP Niedersachsen konnten die Jungen Liberalen Niedersachsen mit ihrem umfassenden Reformantrag eine breite Mehrheit überzeugen. Dieser deutliche Beschluss stellt nun die Positionierung des FDP-Landesverbandes Niedersachsen dar. Damit versammelt sich das höchste Beschlussgremium des Landesverbandes geschlossen hinter diesen weitreichenden Forderungen. Insbesondere ist der Antrag, mit Ausnahme geringfügiger Änderungen, im Wortlaut identisch zum Beschluss der Jungen Liberalen Niedersachsen vom vergangenen Wochenende. Der Beschluss ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer glaubwürdigen und nachhaltigen Erneuerung der Partei. Nun gilt es, die beschlossenen Reformen entschlossen umzusetzen, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Bundesparteitag im Mai.

Die wichtigsten Inhalte des Reformbeschlusses im Überblick (im Anhang finde Sie die vollständige Version des beschlossenen Antrags):

Strukturelle und organisatorische Modernisierung:

• Einführung einer fakultativen Doppelspitze (idealerweise paritätisch) für Partei- und Fraktionsführung auf Bundesebene zur Stärkung von Vielfalt und Modernität in Führungspositionen.
• Konsequente Trennung von Generalsekretärs-, Partei- und Ministerämtern sowie Partei- und Fraktionsvorsitz zur Förderung innerparteilicher Demokratie.
• Ziel der Parität im Vorstand sowie gezielte Förderung der Repräsentation von Frauen, Ostdeutschen und Menschen mit Migrationshintergrund.
• Intensivierte Talentförderung zur langfristigen Entwicklung überzeugender liberaler Persönlichkeiten.
• Senkung des Eintrittsalters auf 14 Jahre und Einführung neuer Beteiligungsformate, wie Schnupper- oder projektbezogener Mitgliedschaften, um die FDP attraktiver für junge Zielgruppen zu machen.

Kritische Reflexion und klare politische Positionierung:

• Klare Selbstverpflichtung zur Anschlussfähigkeit für Koalitionen mit allen demokratischen Parteien, um stets handlungsfähig zu bleiben.
• Statt überzeugende liberale Alternativen beim Klimaschutz, in der Europapolitik, oder ingesellschaftspolitischen Fragen klar zu kommunizieren, dominierte die Wahrnehmung der Partei als monothematischer „Bremsklotz“ mit konservativer Ausrichtung.
• Forderung nach einer Klimapolitik, die Emissionen statt Ambitionen reduziert und anerkennt, dass es zwar sachlich nachvollziehbar war die deutsche Klimaneutralität bis 2045 infrage zu stellen, aber kommunikativ ein Fehler war, keine sachlichen Gegenvorschläge vorzubringen.
• Abkehr von einer zu engen Orientierung an konservativen Kräften wie der CDU und Rückbesinnung auf eigenständige liberale Werte.
• Kritische Bewertung bisheriger Positionierungen, etwa beim Autopapier und rigiden EU-Grenzkontrollen, als unvereinbar mit grundlegenden liberalen Prinzipien.
• Eindeutige Ablehnung jeglicher Kooperation mit der AfD und der Suche nach Mehrheiten mit rechtsextremen Kräften.
• Forderung nach einer klaren gesellschaftspolitischen Haltung unter anderem durch kritische Aufarbeitung des zögerlichen Verhaltens bei einer Reform des §218 StGB
• Selbstkritische Feststellung, dass die FDP zuletzt verstärkt den Eindruck vermittelt hat, sich primär auf Besserverdienende zu konzentrieren.
• Notwendigkeit einer konstruktiven politischen Kultur, die Kompromissfähigkeit statt starrer Positionen betont und Abkehr von einer personenzentrierten „One-Man-Show“ fordert.
• Bewusstsein für die Notwendigkeit, Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen stärker in Führungspositionen der Partei einzubinden.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Joris Stietenroth, kommentiert diesen Erfolg wie folgt: „Ich bin stolz, dass die FDP Niedersachsen unseren weitreichenden und ausführlichen Antrag heute nahezu einstimmig angenommen hat. Unsere harte, aber notwendige Analyse und unsere klaren Forderungen für eine empathische, soziale und ganzheitlich-liberale FDP werden nun zur Richtschnur für die kommenden Debatten – auch mit Blick auf den neuen Bundesvorstand. Wir werden die FDP an diesen Maßstäben messen und erwarten, dass sie sich grundlegenden strukturellen und inhaltlichen Fragen stellt. Besonders wichtig ist für uns die klare Distanzierung von der Union: Liberale schließen keine Koalitionen kategorisch aus – aber wir haben ein eigenes inhaltliches Profil und brauchen keine Anbiederung an die CDU. Mit diesem Selbstbewusstsein gehen wir in den Bundesparteitag im Mai.“