10.09.2023

Europa braucht eine Verfassung

Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf den Lissabonvertrag geeinigt. Die mit dem Vertrag angestrebte Vertiefung wird aber nicht erreicht. Die Verträge können viel mehr als Arbeitsprogramm für das Notwendigste in den nächsten Jahren angesehen werden. Die Jungen Liberalen wollen die dadurch gewonnene Zeit nutzen und einen neuen Anlauf für eine Europäische Verfassung wagen.

Die Identität von Europa und die europäische Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger werden mit einer Verfassung gestärkt. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die Einwohner Europas an dem Prozess der Formulierung der Verfassung mitwirken können. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Beibehaltung des Verfassungskonvents, der binnen zweier Jahre einen Entwurf
vorlegt, über den die Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Bei diesem Referendum gilt, dass die Bürgerinnen und Bürger über die nationalen Grenzen hinweg abstimmen. Vorab wird über eine noch zu bestimmende qualifizierte Mehrheit entschieden. Somit kann nicht mehr eine Nation den Mehrheitswillen der Einwohner Europas widersprechen und damit die europäische Identität aufhalten.

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