Busemann ist nicht der Nachhilfelehrer der Nation!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann zur Debatte über die Karfreitagsruhe in Nordrhein-Westfalen und fordern ihn auf, sich zeitgemäß zu dem Thema zu positionieren. „Nach unserem Verständnis sollte sich der niedersächsische Justizminister nicht in eine politische Debatte eines anderen Bundeslandes einmischen, sondern sich alleine dem Wohle Niedersachsens verpflichtet fühlen“, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen.

In einer Presseinformation hat der Minister die Position des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Sven Lehmann zur Karfreitagsruhe kritisiert und ihm Nachhilfeunterricht verordnet. „Herr Busemann ist nicht der Nachhilfelehrer der Nation! Er sollte überlegen, ob die gesetzliche Sonderstellung der Karwoche mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats vereinbar ist“, so Olpen weiter. „Die Ausübung individueller Glaubens- und Weltansichten darf nicht dazu führen, dass Andersdenkende in ihrer persönlichen, wirtschaftlichen, individuellen oder kollektiven Freiheit eingeschränkt werden. Die Sonderregelungen zur Karwoche und zum Karfreitag aber sind eine massive Einschränkung der Freiheit!“

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Joris Stietenroth

Stv. Landesvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Student der Rechtswissenschaften

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