Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach einer neuen Studie der Landesdatenschutzbehörde, ernsthafte Konsequenzen.
„Es kann nicht sein, dass wir seit Jahren über die gleichen absurden Überwachungsmethoden informiert werden und sich rein daran gar nichts ändert. Zahlreiche Behörden pflegen einen äußerst lachsen Umgang mit sensiblen Daten, brechen dabei Gesetze  und sind sich trotzdem keiner Schuld bewusst. Die Verantwortlichen stehen nicht über dem Gesetz, sondern sind wie jeder andere Bürger auch dazu verpflichtet dieses einzuhalten“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.

Besonders viel Kummer bereitet der FDP-Jugendorganisation die starke Zunahme an Überwachungskameras im öffentlichen Raum. „Es ist  inakzeptabel, dass es in Niedersachsen immer mehr Kameras gibt, die zu 98% mangelhaft sind und größtenteils sogar rechtswidrig installiert werden. Eine Überwachung öffentlicher Räume macht nur Sinn, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt und an dem zu überwachenden Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden. Die meisten Kameras erfüllen diesen Zweck aber nicht, sondern spionieren lediglich das Leben der Bürger aus. Daher müssen sie ausgeschaltet und demontiert werden“, betont Seestern-Pauly.
Die JuLis begrüßen die Äußerungen und Schritte seitens der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion sehen aber noch weiteren Handlungsbedarf. „Dies betrifft unserer Ansicht nach vor allem den Innenminister Uwe Schünemann, der mit seiner Überwachungspolitik seit Jahren den Datenschutz mit Füßen tritt“ erklärt der Landesvorsitzende.