Gifhorn. Am Samstag und Sonntag hat der 84. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen unter dem Motto „Let Niedersachsen grow“ in der Stadthalle Gifhorn stattgefunden. Neben der Antragsdebatte rund um einen wirtschaftspolitischen Leitantrag stand insbesondere die Rede der Landesvorsitzenden Nadin Zaya im Vordergrund.

Zaya legte in ihrer Rede einen großen Schwerpunkt auf den landespolitischen Stillstand: „Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Regierung die Opposition arbeitslos macht. Im Falle von Niedersachsen hat die Opposition wenig zu tun, weil die Landesregierung einfach wenig tut. Selten habe ich eine Landesregierung erlebt, die mit so einem Krach gestartet ist und sich mittlerweile in Ruhe wälzt. Dabei hat Niedersachsen das Potenzial, Spitzenreiter zu sein. Viel zu häufig reiht sich unser Bundesland jedoch im Mittelfeld ein und gibt sich damit auch noch zufrieden. Das, was die ambitionslose Politik der Großen Koalition viel zu lange verschlafen und verschleppt hat, wird die neue rot-grüne Landesregierung erst recht nicht aufholen.“

Zaya kritisierte weiterhin die wirtschaftspolitische Stagnation in Niedersachsen: „Was wir aber erleben, ist wieder eine Landesregierung, die wachtsumsfeindlich ist. Die sich nicht eingesteht, dass eine starke Wirtschaft, ein starkes Niedersachsen bedeutet, dass Niedersachsen wachsen muss. Niedersachsen braucht wieder eine liberale Politik, die sich mutig und konsequent für Marktwirtschaft und Wachstum als Grundlage für unseren Wohlstand einsetzt.“

Jüngst forderte Ministerpräsident Weil die Einführung eines Industriestrompreises. Dieser Vorschlag stößt aufgrund der Marktverzerrung durch die Einführung einer Dauersubvention auf viel Kritik.

„Wenn Herr Weil sich in Brüssel für Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise einsetzen will, dann sollte er sich für eine Abschaffung der Stromsteuer einsetzen. Mir ist nämlich nicht erklärbar, warum gerade in solch schweren Zeiten der Staat mit ordnungspolitischen Maßnahmen so in den Preis eingreifen sollte. Als Bundesland, was so vielfältig ist, sollten wir langfristig auf die volle Brandbreite des Energiemarktes zugreifen. Auch hier hat Niedersachsen Potenzial Spitzenreiter zu werden“, so Zaya.

In dem beschlossenen Leitantrag setzen sich die Jungen Liberalen für die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien durch Bürokratieabbau, die Einführung eines Azubi Bafögs, sowie der Startup Förderung durch die N Bank ein.

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