Hören Sie auf zu quengeln Herr Schünemann

Bild: © Gerd Altmann / PIXELIO
Bild: © Gerd Altmann / PIXELIO
Hannover/Osnabrück. Anlässlich der erneuten Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann nach der Vorratsdatenspeicherung in einem Schreiben an den Koalitionsausschuss betont der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver Olpen:

„Jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen ist ein zu hoher Preis für einen angeblichen Sicherheitsgewinn. Die generelle Vorratsdatenspeicherung verbessert die Kriminalitätsbekämpfung nicht, aber sie ist ein weiteres Überwachungsinstrument, dass unser Innenminister nur allzu gerne in seiner Trickkiste hätte.“, so Olpen „Sehr geehrter Herr Schünemann, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger: Hören Sie auf wie ein Kind an der Supermarktkasse nach Süßigkeiten zu verlangen! Auf Kosten unserer Freiheit Sicherheit verbessern zu wollen ist der falsche Ansatz und kein Gewinn für unsere Gesellschaft.“

Olpen weiter: „Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrem Vorschlag Daten in konkreten Verdachtsfällen einzufrieren einen Schritt auf die Innenminister zugegangen. Die Grenze wird aber nicht überschritten. Jetzt muss sich auch Herr Schünemann bewegen“

Bei Fragen wenden Sie sich gerne jederzeit an unseren Pressesprecher:

Joris Stietenroth

Stv. Landesvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Student der Rechtswissenschaften

Aufgaben

– Pressemitteilungen / Pressespiegel
– Gesamtverantwortung Social Media Accounts
– Ansprechpartner für Interviews
– Ansprechpartner für Verbandskontakte