JuLis: Alles auf Anfang beim Glücksspielstaatsvertrag

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die CDU und FDP im niedersächsischen Landtag auf eine Fassung für den Glücksspielstaatsvertrag zu finden in der keine Netzsperren und keine willkürliche Begrenzung auf sieben Konzessionen vorgesehen sind.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver OLPEN:

„Alles auf Anfang, aber diesmal bitte mit Blick auf Bürgerrechte und Wettbewerb!“
Nach dem heutigen Veto der EU zum neuen Glücksspielstaatsvertrag haben die Bundesländer einen Monat Zeit um einen verbesserten Entwurf vorzulegen.

„Im Grunde muss jeder als Anbieter zugelassen werden, der die Auflagen erfüllt – alles andere verstößt gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU, erst recht die aus der Luft gegriffene Begrenzung auf sieben Konzessionen.“, so Olpen weiter „Die bisher vorgesehenen Netzsperren sind ein technisch unwirksames Mittel mit weitreichenden Konsequenzen für die Bürgerrechte. Zudem ist die gesonderte Konzessionsabgabe zu hoch angesetzt als das ein europäischer Wettbewerb möglich sein könnte.“

Die Jungen Liberalen fordern von der niedersächsischen Landesregierung eine grundlegende Reform des Glücksspielstaatsvertrags, die aus bürgerrechtlicher und wettbewerbstechnsicher Sicht einwandfrei ist.

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Joris Stietenroth

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Student der Rechtswissenschaften

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